Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Landeschef Höne zum „Made-For-Germany“-Treffen: Show-Termine schaffen kein Wirtschaftswachstum
Mit großem Medienaufwand inszeniert Bundeskanzler Friedrich Merz am heutigen Montag einen „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt. Ähnlich machte es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor kurzem bei einer...
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EU-Irrweg beim Gebrauchtwagenhandel: FDP warnt vor Überregulierung und kritisiert Entsorgungszwang
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den Vorstoß der EU-Kommission, wonach beim Online-Verkauf von Gebrauchtwagen in andere EU-Mitgliedstaaten künftig ein vollständiger technischer Prüfbericht...
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Rasche (FDP): „Militärische Mobilität darf nicht an maroden Brücken und Straßen scheitern“
Landesregierung muss Vereinbarung zügig abschließen und Infrastruktur sanieren
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55 Prozent mehr akute Gefährdungen: Hafke (FDP) fordert Kinderschutz-Offensive für NRW
Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts IT.NRW belegen: 10.970 akute Kindeswohlgefährdungen wurden 2024 in Nordrhein-Westfalen festgestellt – ein Anstieg um 55 Prozent gegenüber...
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„Gesetz mit angezogener Handbremse“ – FDP kritisiert wenig ambitionierte BHKG-Novelle der Landesregierung - Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nur zum Teil berücksichtigt
Nach vier Jahren legt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG) vor. Doch anstelle einer kraftvollen...
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Rasche (FDP) kritisiert EU-Überregulierung: „Umwegpflicht für Luftverkehr gefährdet Jobs, Verbindungen und Klimaziele“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt vor den massiven Folgen der geplanten EU-Vorgaben zur Umfliegung von Kondensstreifen.
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