Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Reitabgabe und Plakettenpflicht abschaffen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich dafür ein, die Reitabgabe sowie die damit verbundene Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht abzuschaffen – wie in vielen anderen Bundesländern bereits geschehen...
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Witzel (FDP): Beweislastumkehr im Landes-Antidiskriminierungsgesetz rechtsstaatlich bedenklich
Die schwarz-grüne Landesregierung bringt in dieser Woche ihren Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz in den Landtag ein. Dabei zeigen die eigenen Zahlen der Landesregierung: Reale...
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Müller-Rech (FDP): Feller lebt den grünen Traum von der leistungslosen Einheitsschule
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat am heutigen Dienstag den Entwurf für das 19. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt und die Verbändeanhörung gestartet. Unter anderem sollen durch den...
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Europa-Staatssekretär kaum in Brüssel: Schwarz-Grüne Postenschanzerei?
Zum 1. Juni 2025 beförderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst seinen Regierungssprecher Christian Wiermer zusätzlich auch zum Staatssekretär für Europa und Internationales. Eine von der FDP...
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Müller-Rech (FDP) zum Schülerfeedback: Schwarz-Grün versteckt sich hinter Pilotprojektchen und Evaluationsrunden
NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat am heutigen Montag über die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Erprobung eines zentralen Schülerfeedbacks informiert.
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Solidarität mit dem Mut der Menschen im Iran
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
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