Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Lürbke (FDP) zur Auflösung der SOKO gegen Geldautomatensprenger: „Sicherheit ist kein Experimentierfeld, Ermittlungsdruck aufrechterhalten“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt im Zusammenhang mit der Auflösung der Sonderkommission (SOKO) BEGAS davor, die Erfolge bei der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen zu gefährden. Marc Lürbke...
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Gefahr durch Drogenrückstände in importierter Gülle: FDP fordert konsequente Kontrollen
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW zu Drogenrückständen aus niederländischer Gülle auf deutschen Äckern sagt Dr. Werner Pfeil, unser europapolitischer...
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„Genehmigt, gebremst, gescheitert?“ – Rasche (FDP) kritisiert Stillstand bei Verkehrsprojekten unter Schwarz-Grün
„Unter Schwarz-Grün kommt in Nordrhein-Westfalen nichts voran – wichtige Verkehrsprojekte bleiben konsequent im Planungsstau“, erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP...
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FDP-Landeschef Höne: „Kanzlerwahl von Merz ist Misstrauensvotum vor Amtsantritt“
Zum gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) sagt FDP-Landeschef Henning Höne:
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Wohnortnahe Geburtshilfe in Gefahr - Schneider: „Das ist politisches Wegsehen“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW offenbart „ein gefährliches Desinteresse an der dramatischen Lage der Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen“, sagt...
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Analyse-Software Palantir bei der Polizei NRW - Lürbke (FDP): "Einsatz muss auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage erfolgen!"
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Einsatz der Analyse-Software Palantir bei der Polizei NRW gegenüber der WELT:
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