Viele Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union sind für Städte und Gemeinden zu kompliziert. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für die Kommunen echte Entlastungen. CDU-Ministerin Ina...
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 gibt erneut Anlass zur Sorge. Die steigende Zahl der Linksextremisten sowie insbesondere die besorgniserregende Zunahme der politisch...
Landesregierung aus CDU und Grünen darf sich vor der Türkeiwahl nicht wegducken, sondern muss rechtsextremen Grauen Wölfen in NRW endlich einen Riegel vorschieben!
Medienberichten zufolge gab es Vorfälle von Machtmissbrauch und sexualisierter Belästigung an zwei Hochschulen in NRW. Wir fordern die Landesregierung auf, aktiv zu werden. Wir brauchen mehr...
Die Berliner Ampelkoalition will 66 Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen beschleunigen. Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer muss seine Bremsklotz-Mentalität endlich ablegen.
Landtagsfraktionen von FDP und SPD klagen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das chaotische Haushaltsverfahren von CDU und Grünen