Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Weniger Kita-Plätze, kein Plan – Hafke (FDP) kritisiert: „Ministerin Paul lässt Eltern, Träger und Unternehmen im Unklaren“
Ein aktueller Bericht der Landesregierung zur Kita-Situation bestätigt die größten Befürchtungen: Weniger Plätze, finanzielle Unsicherheit, kein Zeitplan für die KiBiz-Reform – und eine...
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Landesregierung streicht Förderunterricht – Müller-Rech (FDP): „Massiver Rückschritt für Chancengerechtigkeit“
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung treibt die nächste bildungspolitische Fehlentscheidung voran: Mit der neuen Verordnung zur Anpassung der Stundentafel für die Schuleingangsphase wird der...
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Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz: FDP-Eilantrag in NRW abgelehnt – „Einsatz hat sich gelohnt“
FDP-Landeschef Henning Höne sagt zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW:
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Zukunft Stahlproduktion NRW – Brockes (FDP): „Stahlstandort Duisburg braucht Masterplan für Strukturwandel!“
Zum heutigen Austausch des Wirtschaftsausschusses mit Thyssenkrupp zur Zukunft der Stahlproduktion in Duisburg erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Lagebild Rechtsextremismus – FDP-Fraktion fordert jede Extremismusform konsequent zu bekämpfen!
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das aktuelle „Lagebild Rechtsextremismus“ vorgestellt. Die darin enthaltenen Zahlen und Entwicklungen sind alarmierend. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher...
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FDP für Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Cum/Cum-Steuerbetrug – rund 30 Milliarden Euro auf dem Spiel
Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im Düsseldorfer Landtag ein Thema ins Scheinwerferlicht, das einen hohen...
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