Zu wenig Bundesmittel für marode Brücken – Rasche (FDP): Schwarz-Grün handelt gegen Interessen Nordrhein-Westfalens
Mit der schwarz-grünen Mehrheit wurde heute im Verkehrsausschuss des Landtags der Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/14532) für eine bedarfsgerechte Berücksichtigung Nordrhein-Westfalens beim Infrastruktur-Sondervermögen angesichts des im Ländervergleich massiv höheren Sanierungsbedarfs insbesondere bei Autobahnbrücken abgelehnt.
Christof Rasche
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„CDU und Grüne machen sich völlig unglaubwürdig. Auf der einen Seite beklagen sie den dramatischen Zustand unserer Brücken, auf der anderen Seite lehnen sie Lösungen ab, die sogar die von ihnen selbst benannten Sachverständigen für richtig halten. Die Koalition nimmt weitere Staus und Umwege sowie Gefahren für die Verkehrssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens billigend in Kauf. Indem sich Schwarz-Grün gegen eine faire Verteilung der Infrastruktur-Mittel nach Sanierungsbedarf stellt, handeln die Regierungsfraktionen gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens.
Wir brauchen endlich Tempo bei der Sanierung unserer maroden Brücken. Nordrhein-Westfalen darf nicht länger unter Bedarf berücksichtigt werden, wenn es um die Verteilung von Bundesmitteln geht. Schwarz-Grün muss sich entscheiden, ob man die Interessen der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vertritt – oder weiter auf dem Rücken von Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen blockiert.“