FDP-Landeschef Höne kritisiert schwarz-grüne Rolle rückwärts bei Bekämpfung von Clankriminalität
Das aktuellste Lagebild zeigt einen Anstieg der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW tut die schwarz-grüne Landesregierung zu wenig, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.
FDP-Landeschef Henning Höne
Gegenüber WELT erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Unter Schwarz-Gelb haben wir die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen endlich verstärkt in den Fokus genommen – doch seit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Grün vollzieht Innenminister Reul eine Rolle rückwärts. Die Grünen kümmern sich lieber darum, ob der Begriff Clankriminalität stigmatisierend ist, als um die Bekämpfung schwerster Kriminalität. Dass der CDU offenbar die vielbeschworene schwarz-grüne Geräuschlosigkeit wichtiger ist als die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen, ist geradezu ein Konjunkturprogramm für kriminelle Clans.
Es ist versäumt worden, die Strategie der ‚tausend Nadelstiche‘ fortzuentwickeln: Es fehlen Strukturermittlungen, um Hintermänner und Zusammenhänge zu ermitteln, Ermittlungen in der Fläche des ländlichen Raumes und die Summe der Vermögensabschöpfung ist absurd gering. Kriminelle Gewinne müssen konsequent eingezogen werden. Dazu braucht es Ermittlungen in die Tiefe zu Herkunft und Verbleib von Geldern als auch zu Kontakten und Geschäftsverbindungen. Nordrhein-Westfalen braucht dafür erheblich mehr Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften.
Zudem muss der gesellschaftliche und strukturelle Nährboden von Clanstrukturen konsequent ausgetrocknet werden. Schulen, Polizei, Jugendämter und Sozialarbeit müssen besser verzahnt werden. Clan-Strukturen stellen eigene Regeln über staatliches Recht. Deshalb muss auch konsequent gegen sogenannte Friedensrichter vorgegangen werden, um das staatliche Gewaltmonopol und unseren Rechtsstaat in jedem Winkel Nordrhein-Westfalens durchzusetzen.“