FDP-Landeschef Höne: Schwarz-Grün startet Frontalangriff auf Bildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen – Hat Ministerpräsident Wüst gelogen?
Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung laut einem bislang geheim gehaltenen Eckpunktepapier die Einführung von Elternbeiträgen auch in den beitragsfreien Kita-Jahren, wenn die Betreuungszeit über 35 Stunden hinausgeht. Zudem soll es deutliche Abstriche bei der Betreuungsqualität geben. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert das scharf.
Henning Höne
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, erklärt:
„Die Kita-Politik von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist krachend gescheitert. Die Pläne der Landesregierung bedeuten weniger Plätze, weniger Erzieherinnen und Erzieher, weniger Qualität, weniger Betreuung – und zugleich höhere Kosten für die Eltern. Damit brechen CDU und Grüne nicht nur ihr Wahlversprechen, dass Familien zusätzlich entlastet werden, Ministerpräsident Wüst und Familienministerin Paul haben auch versucht, die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu täuschen.
Noch im vergangenen Jahr haben Ministerpräsident Wüst und Familienministerin Paul Überlegungen des Familien-Staatssekretärs, die Beitragsfreiheit ab einer bestimmten Betreuungszeit abzuschaffen, wieder einkassiert – nun brechen CDU und Grüne ihr Versprechen und wollen offenbar die beitragsfreien Kita-Jahre in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Die Chance auf frühkindliche Bildung darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Während die Qualität in der frühkindlichen Bildung immer weiter sinkt, immer weniger Fachkräfte in den Einrichtungen vorhanden sind und Eltern es immer schwerer haben, überhaupt einen Kita-Platz zu finden, schraubt Schwarz-Grün die Kosten für die Familien hoch. Wenn es sich zukünftig für Familien wegen der Zusatzbelastung nicht mehr rechnet, in Vollzeit zu arbeiten und die Arbeitszeit reduziert werden muss, dann ist das ein Bärendienst an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Gleichstellungsministerin macht es damit gerade auch den Frauen in Nordrhein-Westfalen schwerer. Zudem kommen bei dieser Reform die Bildungschancen der Kinder in Nordrhein-Westfalen unter die Räder. Schwarz-Grün muss dringend noch vor der Kommunalwahl Transparenz schaffen und sich ehrlich machen, was die Regierungspläne sind: Schafft diese Landesregierung die Kita-Beitragsfreiheit wieder ab? Und haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und Familienministerin Josefine Paul gegenüber Bevölkerung und Parlament gelogen?“