Brockes (FDP): Büdchen sollen sonntags rechtssicher öffnen dürfen
Das NRW-Ladenöffnungsgesetz schafft Rechtsunsicherheiten für Büdchen, Kioske und Trinkhallen, die sonntags öffnen wollen. Das will die FDP-Landtagsfraktion NRW ändern und Sonntagsöffnungen mit dem regulären Sortiment rechtssicher möglich machen.
Dietmar Brockes
Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Laut Ladenöffnungsgesetz müssten Büdchen sonntags Haribo und H-Milch wegschließen. Das ist lebensfremd. Die Realität ist: Viele Ladenbesitzer leben davon, dass Ordnungsämter pragmatisch wegsehen.
Wir wollen Schluss machen mit dieser Grauzone. Büdchen sollen sonntags rechtssicher öffnen und ihr übliches Sortiment anbieten dürfen. Wer sonntags am Kiosk nicht nur eine Zeitung, sondern auch eine Tüte Chips kauft, soll das rechtssicher tun können.“