Die Zukunft umarmen: Echte Privatisierung für die Bahn von Morgen
FDP-Landeschef Henning Höne und Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, legen in einem Impulspapier Vorschläge auf den Tisch, um das dramatische Bahn-Chaos in Deutschland in den Griff zu bekommen.
FDP-Landeschef Henning Höne
Unter anderem fordern Höne und Rasche mehr Leistungsorientierung im DB-Konzern, mehr Tempo bei Ausbau und Sanierung der Bahn-Infrastruktur. Die Digitalisierung soll gestärkt werden, etwa durch den Abschluss des 5G-Ausbaus am Gleis und ein KI-unterstütztes Echtzeit-Fahrplanwesen.
Besonders entscheidend ist die Forderung, nach einer klaren Trennung von Netz und Betrieb. Juristisch ist der DB-Konzern eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, faktisch aber ein Staatsunternehmen im hundertprozentigen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Mit diesem dysfunktionalen Konstrukt bekommt man aus Sicht der Freien Demokraten das Schlechteste aus beiden Welten. Der Betrieb soll daher vollständig privatisiert werden.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, begründete den Vorstoß in der Rheinischen Post:
„Die Bahn zeigt, was passiert, wenn der fette Staat Leistung ersetzt: viel Struktur, wenig Verlässlichkeit. Wir wollen das umdrehen. Eine starke Wirtschaft braucht eine Infrastruktur, die funktioniert. Deshalb müssen Netz und Betrieb getrennt werden: Der Staat muss für ein leistungsfähiges Schienennetz sorgen, der Betrieb wird privatisiert und kommt in echten Wettbewerb.“
FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche
Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, ergänzte:
„Nordrhein-Westfalen hat das schlechteste Schienennetz aller 16 Bundesländer. Den Preis dafür zahlen Pendler, Unternehmen und Reisende täglich. Wir brauchen jetzt schleunigst Druck auf dem Kessel: eingleisige Strecken grundsätzlich zweigleisig ausbauen, gebündelte Sanierungen, Nacht- und Wochenendarbeit als Regelfall und Bonus-Malus-Regeln, damit schneller gebaut wird.
Die Bahn ist nur dann attraktiv, wenn sie für die Menschen erreichbar und praktisch nutzbar ist. Deshalb wollen wir, dass jeder Haushalt in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 15 Kilometern Zugang zu einem modernen Mobilitätsknoten bekommt. Außerdem müssen digitale Stellwerke, 5G am Gleis und KI-gestützte Echtzeitinformationen endlich Standard werden. Die Zukunft umarmen wir nur, wenn Mobilität für alle funktioniert.“