Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 26
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der Landesregierung
Drucksachen – Begriffserklärung anzeigen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Begriffserklärung anzeigen
Drucksache 18/1906
Kapitel 06 070
Landeszentrale für politische Bildung
Titel 684 22
Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Erhöhung des Baransatzes
Haushalt 2023
von 3.001.000 Euro
um 200.000 Euro
auf 3.201.000 Euro
Ansatz lt. Haushalt 2022
3.001.000 Euro
Begründung:
Mit Blick auf den zunehmenden „Demokratiefrust“ in der Bevölkerung sowie der Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungsmythen muss die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung mehr Unterstützung finden. Eine Stagnation oder gar Kürzung der Mittel in diesem Bereich setzt in der heutigen Zeit samt ihrer Digitalisierung sowie der Komplexität des Phänomens „Verschwörungstheorien“ ein fatales Zeichen und schwächt den Rechtsstaat in Gänze. Hier müssen Mittel erhöht werden, um die Resilienz der Bevölkerung dahingehend zu fördern und damit unseren Rechtsstaat in Gänze zu stärken. Insbesondere wird dieses Phänomen durch den vorhandenen Rechtsextremismus gefördert. Die Landesregierung sieht die größte Gefahr im Rechtsextremismus. Daher müssen auch die Mittel hierfür bereitgestellt werden.
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Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres
