Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 39
- Abgeordnete Person
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
Details
Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der Landesregierung
Drucksachen – Begriffserklärung anzeigen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Begriffserklärung anzeigen
Drucksache 18/1910
Kapitel 10 030
Naturschutz und Landschaftspflege
Titelgruppe 82
Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte
Titel 686 82
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
Absenkung des Baransatzes
Haushalt 2023
von 18.143.500 Euro
um 7.756.600 Euro
auf 10.386.900 Euro
Ansatz lt. Haushalt 2022
10.386.900 Euro
Begründung:
Es konnte weder in der Beantwortung der Fragen zum Einzelplan 10 noch im Fachausschuss verständlich erklärt werden, wofür der Mittelaufwuchs in der Titelgruppe 82 gedacht ist. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass diese Mittel nicht allein für die Biologischen Stationen gedacht sind.
Es fließt kein Geld in konkrete Maßnahmen. Eine differenzierte Aufteilung der Mittel soll erst für den Haushalt 2024 vorgenommen werden.
Wie viel Geld die Biologischen Stationen letztendlich bekommen, konnte auf Nachfrage auch nicht beantwortet werden. Aus diesem Grund ist der Mittelaufwuchs nicht nachvollziehbar und damit nicht gerechtfertigt.
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Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Henning Höne
Fraktionsvorsitzender
