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Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW

Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 43

Änderungsantrag
Straßen und Brücken
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
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GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der Landesregierung
Drucksache (DS)Amtliches Parlamentsdokument, etwa ein Gesetzentwurf, Antrag, eine Anfrage oder ein Ausschussbericht. Drucksachen werden verteilt, nummeriert und im Dokumentenarchiv des Landtags veröffentlicht.Zum Glossareintrag 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag
Drucksache 18/1910

Kapitel 10 150
Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßen.NRWKurzname des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Der Landesbetrieb plant, baut und betreibt den Großteil der Bundes- und Landesstraßen in NRW und betreut außerdem Radwege sowie einen Teil der Kreisstraßen.Zum Glossareintrag)

Titel 777 11
Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen

Erhöhung des Baransatzes

Haushalt 2023

von 213.400.000 Euro
um 20.000.000 Euro
auf 233.400.000 Euro

Ansatz lt. Haushalt 2022

213.400.000 Euro

Begründung:

Aufgrund steigender Baukosten durch massiv gestiegene Energiepreise, Lieferengpässe, höhere Material- und Personalkosten droht ohne Erhöhung des Ansatzes Unterfinanzierung und Maßnahmenreduktion. Erhöhung des Ansatzes soll steigende Baukosten ausgleichen.

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Stand: 06.12.2022

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