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Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW

Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 53

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GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der Landesregierung
Drucksache (DS)Amtliches Parlamentsdokument, etwa ein Gesetzentwurf, Antrag, eine Anfrage oder ein Ausschussbericht. Drucksachen werden verteilt, nummeriert und im Dokumentenarchiv des Landtags veröffentlicht.Zum Glossareintrag 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag
Drucksache 18/1915

Kapitel 15 030
Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege

Titelgruppe 67
Einzelbetriebliche Maßnahmen

Titel 683 67
Zuschüsse (an private Unternehmen)

Erhöhung des Baransatzes

Haushalt 2023

von 1.942.100 Euro
um 2.847.900 Euro
auf 4.790.000 Euro

Ansatz lt. Haushalt 2022

4.790.000 Euro

Begründung:

In der Titelgruppe 67 finden sich einzelbetriebliche Maßnahmen zu aktuellen agrarwirtschaftlichen Themenschwerpunkten. Darin finden sich vor allem Maßnahmen, die für die Transformation der Landwirtschaft unabdingbar sind. Dazu zählen: Stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe und agrarwirtschaftliche Fragen im Bereich nachwachsender Rohstoffe und Biomasse, Tiergerechte Haltungsverfahren, Umweltverträgliche Ausbringung und Lagerung von Gülle.

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Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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