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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen-Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden?

Große Anfrage
Luftlieferung per Drohne
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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+++ Die Datei zur Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag 25 via Download (PDF) abrufbar +++

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Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/initiativen/schafft-die-landesregierung-ein-gesetz-zum-schutz-der-privatsphaere-der-buergerinnen-und-buerger-vor-videoaufnahmen-die-mittels-kamera-drohnen-fluegen-durch-kommunale-koerperschaften-regionale-behoe/
Stand: 18.04.2024

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