Zum Inhalt springen
Alexander Steffen

Arbeitsgelegenheiten als zentraler Baustein Smarte Integration durch Arbeit

I. Ausgangslage

Deutschland steht bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vor einer großen Herausforderung. Das zeigt sich besonders deutlich am Beispiel der Menschen, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Mittel-, Nord- und Westeuropa gekommen sind.

Die Beschäftigungsquoten ukrainischer Flüchtlinge unterscheiden sich zwischen den europäischen Staaten erheblich. Nach Angaben der OECD lag die Beschäftigungsquote 2024 in Polen bei 78 Prozent und in Litauen bei 72 Prozent. Im Vereinigten Königreich waren es 69 Prozent. Auch Tschechien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Schweden erreichten Beschäftigungsquoten von rund 60 Prozent oder mehr. Die OECD weist zugleich auf erhebliche Unterschiede bei den Integrationspolitiken der Aufnahmestaaten hin.

Deutschland liegt bei der Arbeitsmarktintegration deutlich unter den Quoten dieser Staaten. Die Bundesagentur für Arbeit weist für ukrainische Staatsangehörige im August 2026 eine Beschäftigungsquote von 40,2 Prozent aus. Ein Teil der erwerbsfähigen Personen absolviert Integrationskurse oder andere Fördermaßnahmen. Insgesamt ist aber knapp die Hälfte der Menschen aus der Ukraine zur Existenzsicherung auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) angewiesen.

Diese Unterschiede dürfen nicht den Menschen angelastet werden, die nach Deutschland gekommen sind. Wer in Deutschland deutlich seltener arbeitet als in anderen europäischen Ländern, ist deshalb nicht weniger arbeitswillig. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen betrachtet werden, die der deutsche Sozialstaat und die Integrationspolitik setzen.

Smarte Integration bedeutet deshalb, Menschen möglichst schnell in Arbeit zu bringen. Wer zu uns kommt und arbeiten kann, soll nicht jahrelang im Leistungsbezug verbleiben, sondern frühzeitig Sprache lernen, Qualifikationen erwerben und den Einstieg in Beschäftigung schaffen. Dazu muss der Staat Fehlanreize abbauen: Der fette Staat muss hier deutlich agiler werden.

Sprachkurse, Qualifizierungsangebote und andere Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt sind sinnvoll und können die langfristige Integration in Beschäftigung erleichtern. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen, die grundsätzlich arbeiten können, über Jahre im Leistungsbezug verbleiben, während der Übergang in Arbeit immer weiter aufgeschoben wird. Dafür brauchen wir mehr Angebote zu berufsbegleitender Sprachförderung und Qualifizierung. Der Sozialstaat muss fördern, darf aber nicht den Anreiz setzen, sich im Leistungsbezug einzurichten.

Gerade bei Menschen, die neu nach Deutschland kommen, ist eine schnelle Integration in Arbeit von besonderer Bedeutung. Arbeit bedeutet nicht nur eigenes Einkommen und geringere Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Arbeit ermöglicht soziale Kontakte, vermittelt Sprache und berufliche Erfahrungen und erleichtert die gesellschaftliche Integration.

Deshalb muss der Grundsatz gelten: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer noch nicht auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen kann, soll eine ihm angebotene konkrete Tätigkeit aufnehmen und dabei an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dieser Ansatz ist weder neu noch auf eine bestimmte politische Richtung beschränkt.

Mit den Arbeitsgelegenheiten existiert bereits ein Instrument, das genau hier ansetzen kann. Nach § 16d SGB II können erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitsgelegenheiten zugewiesen bekommen, wenn eine unmittelbare Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist. Die Tätigkeit muss zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein. Während einer Arbeitsgelegenheit ist eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen.

Auch das Asylbewerberleistungsgesetz beinhaltet eine entsprechende Regelung. Nach § 5 AsylbLG können arbeitsfähige Leistungsberechtigte, die nicht mehr schulpflichtig sind und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, zur Wahrnehmung einer bereitgestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden. Bei unbegründeter Ablehnung sind Leistungsminderungen vorgesehen. Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sollen vorrangig in den Aufnahmeeinrichtungen sowie ansonsten bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden.

In Nordrhein-Westfalen haben einzelne Kommunen wie Essen bereits gute Erfahrungen mit gemeinnütziger Arbeit. Die Stadt Essen bietet über ihre Zentren für Joborientierung Arbeitsgelegenheiten in Bereichen wie Garten- und Landschaftsbau, Hauswirtschaft, Küche, Farbtechnik und Möbelbörse an. Die Stadt verbindet die praktische Tätigkeit mit sozialer Betreuung und dem Erwerb von Schlüsselqualifikationen sowie von beruflichen Kompetenzen.

Das Problem ist daher nicht, dass der deutsche Sozialstaat keinerlei Instrumente für eine verbindliche Aktivierung kennt. Das Problem ist, dass diese Instrumente zu wenig genutzt werden und ihre Organisation und Durchsetzung teilweise unnötig kompliziert ist. Im Gegensatz zur Stadt Essen scheuen viele andere Jobcenter und Kommunen in Nordrhein-Westfalen den Aufwand, der mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten verbunden ist.

Dies gilt auch für die Praxis bei den Sanktionen aufgrund fehlender Mitwirkung. Das geltende Recht sieht insbesondere mit den zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen Verschärfungen bereits umfassende Mitwirkungspflichten und Leistungsminderungen vor. Die Anordnung von Leistungsminderungen ist aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter mit einem erheblichen Prüf- und Dokumentationsaufwand verbunden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verweist auf Befragungen, nach denen Vermittlungsfachkräfte teilweise den bürokratischen Aufwand einer Sanktion im Verhältnis zu ihrer erwarteten Wirkung als unverhältnismäßig einschätzen.

Damit könnte im Rahmen des Ermessensspielraums von der Durchsetzung von Sanktionen abgesehen werden, obwohl eine Pflichtverletzung vorliegt. Dieses praktische Problem im Arbeitsalltag der Jobcenter dürfte auch nach den Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2026 fortbestehen. Dies zeigt, dass Sanktionen allein nicht ausreichen, um Menschen, die sich einer Arbeitsaufnahme entziehen, systematisch in Beschäftigung zu bringen.

Die Konsequenz muss deshalb eine grundlegende Neuausrichtung sein: Wer erwerbsfähig ist und keine reguläre Beschäftigung, Ausbildung oder sinnvolle Qualifizierung ausübt, soll eine zumutbare Arbeitsgelegenheit erhalten und bei Verweigerung sanktioniert werden. Dabei muss klar sein, dass eine Arbeitsgelegenheit keine reguläre Beschäftigung ersetzen darf. Sie soll Menschen an Arbeit heranführen, Tagesstruktur schaffen, berufliche Kompetenzen vermitteln, Eigenverantwortung stärken und den Übergang in reguläre Beschäftigung vorbereiten.

Der Staat darf sich nicht damit begnügen, Leistungen auszuzahlen und bei wiederholter Verweigerung immer neue Verwaltungsverfahren einzuleiten. Er muss den Anspruch auf Unterstützung mit einer klaren Erwartung an die eigene Mitwirkung verbinden. Wer Hilfe von der Solidargemeinschaft erhält, soll im Rahmen seiner Möglichkeiten auch etwas für diese Solidargemeinschaft leisten.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

  • Arbeit ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Integration. Sie schafft eigenes Einkommen, ermöglicht soziale Kontakte, vermittelt Sprache und berufliche Erfahrungen und reduziert die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.
  • Die deutlich unterschiedlichen Beschäftigungsquoten ukrainischer Flüchtlinge in den europäischen Staaten zeigen, dass politische und institutionelle Rahmenbedingungen Einfluss auf die Arbeitsmarktintegration haben. Die Unterschiede können nicht allein mit individuellen Eigenschaften der Flüchtlinge erklärt werden.
  • Der Sozialstaat beruht auf dem Prinzip von Solidarität und Eigenverantwortung. Wer auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen ist, soll diese erhalten; wer selbst einen Beitrag leisten kann, soll hierzu auch verpflichtet werden.
  • Das Ziel der Grundsicherung und der Asylbewerberleistungen muss die möglichst schnelle Verringerung der Hilfebedürftigkeit durch Arbeit sein. Dauerhafter Leistungsbezug darf bei erwerbsfähigen Menschen nicht zum Normalzustand werden.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

  • sich bei der Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes gegenüber den Kommunen dafür einzusetzen, dass die bereits nach § 5 AsylbLG bestehende Verpflichtung zur Wahrnehmung bereitgestellter Arbeitsgelegenheiten konsequent genutzt wird und ausreichend Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsberechtigte zur Verfügung gestellt werden;
  • gegenüber den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft darauf hinzuwirken, Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II verstärkt einzurichten und das Instrument insbesondere für erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu nutzen, die trotz grundsätzlicher Arbeitsfähigkeit keiner Beschäftigung, Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahme nachgehen;
  • gegenüber den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft darauf hinzuwirken, dass fehlende Mitwirkung und Pflichtverletzungen konsequent festgestellt und die gesetzlich vorgesehenen Leistungsminderungen bei Vorliegen der Voraussetzungen umgesetzt werden;
  • gemeinsam mit den Kommunen ein landesweites Konzept zur Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten zu entwickeln und den Jobcentern geeignete Praxisbeispiele und Musterverfahren zur Verfügung zu stellen;
  • die kommunalen Träger dabei zu unterstützen, zusätzliche Arbeitsgelegenheiten insbesondere in Bereichen des Gemeinwohls zu schaffen, ohne reguläre Beschäftigung zu verdrängen;
  • im Rahmen der fachlichen Zusammenarbeit mit den kommunalen Jobcentern regelmäßig zu erheben, in welchem Umfang Arbeitsgelegenheiten angeboten, tatsächlich besetzt und von Leistungsberechtigten ohne wichtigen Grund abgelehnt werden;
  • sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Kann-Regelung des § 16d SGB II zur Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten zu einer Soll-Vorschrift weiterzuentwickeln, wenn eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person keiner Beschäftigung, Ausbildung oder vorrangigen Eingliederungsmaßnahme nachgeht;
  • sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die bestehende Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG verbindlicher ausgestaltet wird;
  • sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Aufnahme einer regulären Beschäftigung gegenüber dem langfristigen Bezug staatlicher Transferleistungen stärkere finanzielle Anreize erhält und die Hinzuverdienstregelungen so ausgestaltet werden, dass sich eine Arbeitsaufnahme auch bei zunächst niedrigem Erwerbseinkommen deutlich lohnt.
Ansprechpartner

Ansprechpartner


NRW-Update Abonnieren Sie unseren Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden: zu den Themen, Ideen und Menschen, die Nordrhein-Westfalen voranbringen. Wir informieren Sie regelmäßig über unsere Arbeit im Landtag für das Comeback Nordrhein-Westfalens.

Jetzt anmelden zum Newsletter
  • Aktuell informiert
  • Direkt aus dem Landtag

Mehr zum Schwerpunkt: Smarte Integration

Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Smarte Integration“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Zuwanderung nach klaren Regeln, nachweisliche Integrationsleistung und ein konsequentes Vorgehen gegen Regelverstöße ermöglichen.

„Smarte Integration“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Smarte Integration

Zuwanderung und Integration bedeuten: Chancen eröffnen, Sprache fördern, Arbeit ermöglichen – und unsere Werte konsequent verteidigen, auch gegen Antisemitismus.

In die Zwischenablage kopiert.