Gefälschte Lehrerlaubnisse erschüttern Vertrauen in den Islamunterricht in NRW Wie soll mit dem Islamunterricht zukünftig umgegangen werden? Die Landesregierung muss sich erklären und Konsequenzen ziehen.

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Nachdem im Betrugsfall Ü. dem NRW-Schulministerium bereits seit Längerem bekannt ist, dass dieser sich mit falschen Studienabschlüssen und einem gefälschtem Doktortitel schmückte, kam im Juli dieses Jahres die Information ans Licht, dass Ü. ebenfalls eine Lehrerlaubnis für den Islamischen Religionsunterricht – Begriffserklärung anzeigenIRUAbkürzung für Islamischen Religionsunterricht. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, das Fach nicht fortzuführen und stattdessen einen verpflichtenden Ethik- oder Praktische-Philosophie-Unterricht für alle einzuführen.Zum Glossareintrag gefälscht hatte.

In diesem Zusammenhang richtete die Abgeordnete Franziska Müller-Rech der FDP- Landtagsfraktion NRW in der Kleinen Anfrage – Begriffserklärung anzeigenKleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag 4215 Rückfragen an die Adresse der NRW-Landesregierung, ob es bei der Vergabe der Lehrerlaubnisse, sogenannter Idschazas, über den bekannt gewordenen Fall hinaus weitere Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte. Aus der mittlerweile vorliegenden Antwort der Landesregierung auf die o.g. Kleine Anfrage geht
hervor, dass dies tatsächlich der Fall ist. Darüber berichtete die Zeitung die „Die Welt“ in ihrer Ausgabe am 9. September 2024 sowie in ihren Online-Portalen. Nach der nun angestoßenen Überprüfung der Lehrerlaubnisse für den Islamischen Religionsunterricht seien sehr wohl weitere Unregelmäßigkeiten aufgefallen: In einem Fall sei inzwischen ein strafrechtliches sowie – in einem weiteren – ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Um eine Überprüfung zu ermöglichen, musste das Schulministerium zunächst Listen mit Lehrkräften, die eine Lehrerlaubnis für den Islamischen Religionsunterricht besitzen, von den Bezirksregierungen erstellen lassen. Offenbar hat die Kleine Anfrage überhaupt erst den Anstoß gegeben, nun verstärkt die ausgebrachten Lehrerlaubnisse zu untersuchen.

Es ist erschütternd, dass die Ergebnisse über die Unregelmäßigkeiten erst durch unser Nachfragen bei der Landesregierung an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Die Urheberschaft der nun aufgefallenen gefälschten Dokumente sei weiterhin unklar. Dies beschädigt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kommission für den Islamischen Religionsunterricht.

Erst kürzlich hatten zwei Studien über die Lehrkräfte des Islamischen Religionsunterrichtes für Aufsehen gesorgt. Eine Studie zeigt deutliche Widersprüche in den Einstellungen angehender Religionslehrerinnen und -lehrer: Während sie sich einerseits zur Demokratie bekennen, vertreten sie andererseits vielfach antisemitische und extremistische Positionen. Diese Diskrepanz gefährdet eines der zentralen Ziele des Islamischen Religionsunterrichts, nämlich dem Islamismus in bzw. aus den Hinterhofmoscheen entgegenzutreten.

Während Schulministerin Dorothee Feller den Islamischen Religionsunterricht an den NRW- Schulen offenbar weiterhin für „unverzichtbar“ hält,3 sprechen sich die Freien Demokraten im Landtag aufgrund der aktuellen Herausforderungen und Probleme für eine grundlegende Neuausrichtung aus: Der Islamische Religionsunterricht sollte komplett abgeschafft werden. An seine Stelle sollte dann ein verpflichtender Ethikunterricht bzw. das Fach Praktische Philosophie treten.

Im dringenden öffentlichen Interesse muss die Landesregierung nun – auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde – Begriffserklärung anzeigenAktuelle StundeKurzfristig angesetzte Plenardebatte zu einem Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Voraussetzungen und Ablauf regelt § 95 der Geschäftsordnung des Landtags NRW.Zum Glossareintrag – lückenlos darlegen, ob der Verdacht weiterer Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Lehrerlaubnissen für den islamischen Religionsunterricht entkräftet werden kann oder ob er weiterhin besteht. Sie muss des Weiteren darlegen, ob die Überprüfung auf weitere Unregelmäßigkeiten erst auf unsere Kleine Anfrage hin erfolgt ist.

Der Landtag muss sich ferner im Rahmen einer Aktuellen Stunde damit befassen, welche generellen Pläne die NRW-Landesregierung angesichts der Unregelmäßigkeiten und dem beschädigten Vertrauen mit dem Islamischen Religionsunterricht hegt oder welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine ordentliche Durchführung des Islamischen Religionsunterrichts zu gewährleisten.