Unsere Initiativen

639 Ergebnisse
Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Welche Rolle spielte das Landespresse- und Informationsamt im Wahlkampf des Ministerpräsidenten Wüst?

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Haushalt und Finanzen Kleine Anfrage Initiative

Anhaltendes Chaos und neuer Streit bei der Grundsteuererhebung unseres Landes – Wann endlich gibt es ein Moratorium der Vernunft?

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Haushalt und Finanzen Kleine Anfrage Initiative

Tatsächliche Absichten der Landesregierung bei dem Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2022 und Bereitschaft zur Aufnahme neuer Staatsschulden – Geht es um technische Fragen der Umressortierung oder um Mehrausgaben?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Die laufende Klagebeteiligung von Nordrhein-Westfalen gegen Tihange 1, Doel 1 und Doel 2

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Katastrophenschutz Kleine Anfrage Initiative

Mängel in den Kernkraftblöcken Tihange 2 und Doel 3 – welche Maßnahmen hat das Land Nordrhein-Westfalen ergriffen und welche Strategie verfolgt es?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Der Einsatz von Drohnen durch die Kommunen: Entsteht ein rechtsfreier Raum mit Blick auf den Datenschutz und die Privatsphäre?

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Katastrophenschutz Kleine Anfrage Initiative

Laufzeitverlängerung von Tihange 1 und der Espoo-Umsetzungsausschuss – ist in Ermangelung einer grenzüberschreitenden Auswirkung keine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich?

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Kommunales Kleine Anfrage Initiative

Schutzschirm für die kommunalen Gasversorger – Mit welchen Instrumenten und auf welchem Finanzierungsweg will die Landesregierung die Stadtwerke unterstützen?

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Schule und Bildung Kleine Anfrage Initiative

Schulstart in Nordrhein-Westfalen: Welche Strategie verfolgt die Landesregierung für einen möglichen Corona-Herbst in unseren Schulen?

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Schule und Bildung Kleine Anfrage Initiative

Digitale Infrastruktur

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