Zwischenruf NRW Kernfusion, Verfassungsschutz und kleinste Schritte in der Bildungspolitik
Henning Höne (Fraktionsvorsitzender – Begriffserklärung anzeigen) und Marcel Hafke (Parlamentarischer Geschäftsführer) diskutieren in Folge 42 von Zwischenruf NRW wieder über aktuelle Themen der Plenarwoche – Begriffserklärung anzeigen im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Details
Worüber gesprochen wurde:
Das neue Verfassungsschutzgesetz verfehlt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit und greift übergriffig in Vertrauensbereiche ein (Kameras, Anwälte). Die Grünen opfern Bürgerrechte, um ihre strauchelnde Ministerin Paul zu schützen. Wir prüfen eine Klage in Karlsruhe.
Bei steigender Jugendkriminalität reagiert die Regierung „viel zu zögerlich“ mit nur 10 Pilotprojekten an 5.500 Schulen. Wir fordern eine umfassende Struktur: Die Strafe muss unmittelbar folgen. Für Intensivtäter müssen „Letzte Chance Programme“ und die stärkere Verantwortung der Eltern (Kürzung des Kindergelds) diskutiert werden.
Zudem ist die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur „vollkommen ambitionslos“. Ihre Aussage, man sei bei der Kernfusionsforschung nicht dabei, weil „sie hätte keiner gefragt“, zeigt, wie NRW die Chance auf unerschöpflich viel, CO2-neutrale Energie verpasst.
Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres
