Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW
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Henning Höne
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Mehr zum Schwerpunkt: Zukunft umarmen
Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Zukunft umarmen“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Innovation, technologischen Fortschritt und digitale Modernisierung in Nordrhein-Westfalen vorantreiben.
„Zukunft umarmen“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.
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https://fdp.fraktion.nrw/positionen/verfassungsbeschwerde-in-karlsruhe-gegen-das-verfassungsschutzgesetz-nrw/
Stand: 04.10.2026