Recht auf Vergessenwerden – Hürden aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fortschritte abbauen
I. Ausgangslage
Die moderne Medizin hat in den vergangenen Jahrzehnten beeindruckende Fortschritte in der Krebstherapie erzielt. Heute überleben mehr als die Hälfte aller Krebspatienten ihre Erkrankung langfristig; bei Diagnosen im Kindes- und Jugendalter liegen die Fünf-Jahres-Überlebensraten für viele Krebsarten bei über 80 Prozent (RKI-Krebs in Deutschland 16-2026). Diese Entwicklung ist ein Erfolg der medizinischen Forschung, der Versorgungsstrukturen und nicht zuletzt der Willenskraft und Widerstandsfähigkeit der Betroffenen selbst.
Dennoch sehen sich viele Krebsüberlebende auch Jahre und Jahrzehnte nach erfolgreicher Therapie mit erheblichen strukturellen Benachteiligungen konfrontiert. Bei Versicherungsabschlüssen, der Kreditvergabe, dem Erwerb von Wohneigentum, in Verbeamtungsverfahren und bei Adoptionen werden überstandene Krebserkrankungen häufig pauschal als Risikofaktor gewertet – unabhängig vom tatsächlichen, individuellen Gesundheitszustand. Das ist weder medizinisch angemessen noch menschlich vertretbar.
Gerade junge Menschen befinden sich nach erfolgreicher Behandlung in einer Lebensphase, in der Ausbildung, Berufseinstieg, Familiengründung und der Erwerb von Wohneigentum zentrale Bedeutung haben. Eine Anhörung – Begriffserklärung anzeigen im Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen (APr 18/1260) hat gezeigt, dass eine frühere Erkrankung auch dann noch zum Hindernis werden kann, wenn medizinisch bereits von einer erfolgreichen Heilung ausgegangen werden kann.
Die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge hat erstmals einen europäischen Rahmen für ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Bereich kreditbezogener Versicherungen geschaffen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Daten zu einer überstandenen Krebserkrankung nach Ablauf einer festzulegenden Frist – höchstens 15 Jahre nach Behandlungsende – nicht mehr zulasten der Betroffenen verwendet werden dürfen. Mehrere europäische Länder wie Frankreich, Belgien und Spanien wenden bereits deutlich kürzere Fristen von fünf Jahren an und haben damit gute Erfahrungen gemacht.
Deutschland hat die Richtlinie inzwischen umgesetzt; die neuen Vorgaben gelten spätestens ab November 2026. Gleichwohl bleibt der Schutzbereich eng auf kreditbezogene Versicherungen begrenzt. –Wichtige Versicherungen, etwa Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen, – sind bislang nicht erfasst. Zudem besteht Handlungsbedarf in weiteren Bereichen wie bei der Verbeamtung oder der Adoptionsverfahren.
Der Bundesrat hat sich mit Beschluss eines Antrags der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Thüringen (Drucksachen – Begriffserklärung anzeigen 543/26, 543/1/26 und 543/2/26) mit der Thematik bereits beschäftigt Er fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, nach der Menschen nach überstandener Krebserkrankung ihre frühere Erkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr offenlegen müssen.
Zugleich gilt: Ein wirksames Recht auf Vergessenwerden muss die berechtigten Interessen aller Beteiligten in den Blick nehmen. Dazu gehören auch die wirtschaftlichen Akteure wie Versicherungsunternehmen. Steigende Kosten in der Versicherungswirtschaft sollten wenn möglich vermieden werden. Eine evidenzbasierte, differenzierte Herangehensweise ist daher nicht nur im Interesse der Versicherungswirtschaft, sondern auch im Interesse der Betroffenen selbst.
Nordrhein-Westfalen trägt in seinen eigenen Zuständigkeitsbereichen – insbesondere bei Verbeamtung, öffentlicher Verwaltung, Adoptionsverfahren und Beratungsstrukturen – unmittelbare Verantwortung. Diese Verantwortung wollen wir wahrnehmen: entschlossen, mit Augenmaß, im Sinne der Betroffenen, aber ohne die wirtschaftlichen Zusammenhänge auszublenden.
Eine Krebsdiagnose ist heute in vielen Fällen nicht mehr gleichbedeutend mit einer dauerhaft schlechten Prognose. Eine erfolgreiche Krebstherapie muss deshalb auch gesellschaftlich als Rückkehr in ein selbstbestimmtes Leben verstanden werden.
II. Beschlussfassung:
- Medizinischer Fortschritt muss sich auch in den gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Menschen widerspiegeln, die eine Krebserkrankung erfolgreich überwunden haben.
- Krebsüberlebende dürfen aufgrund einer weit zurückliegenden Erkrankung nicht dauerhaft in ihrer beruflichen, finanziellen und familiären Lebensplanung benachteiligt werden.
- Ein Recht auf Vergessenwerden muss evidenzbasiert, rechtssicher und medizinisch differenziert ausgestaltet werden. Dabei sind unterschiedliche Krebsarten, Heilungsverläufe und Rückfallrisiken angemessen zu berücksichtigen.
- Eine grundsätzlich einheitliche Frist kann Rechtssicherheit schaffen. Gleichzeitig müssen auf Grundlage aktueller medizinischer Erkenntnisse kürzere Fristen für Erkrankungen mit besonders günstiger Prognose möglich sein.
- Medizinisch notwendige Dokumentationen und Informationen für Behandlung, Nachsorge und die Erkennung von Spätfolgen dürfen durch ein Recht auf Vergessenwerden nicht beeinträchtigt werden.
- Versicherungen beruhen auf Risikogemeinschaften. Deshalb muss bei bundesrechtlichen Regelungen ein angemessener Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen geheilter Krebsüberlebender und der Funktionsfähigkeit sowie Bezahlbarkeit von Versicherungssystemen gefunden werden. Es braucht eine differenzierte Betrachtung nach Versicherungsart, Krebsart und gegebenenfalls Versicherungssumme.
- Nordrhein-Westfalen sollte die eigenen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten nutzen und gleichzeitig auf Bundesebene auf eine möglichst einheitliche Regelung hinwirken.
III. Der Landtag beauftragt die Landesregierung.
- zu prüfen, wie im Landesbeamtenrecht sowie bei der beamtenrechtlichen Begutachtung sichergestellt werden kann, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf einer medizinisch begründeten Heilungszeit nicht ohne konkrete medizinische Anhaltspunkte zu einer negativen gesundheitlichen Prognose führt;
- gemeinsam mit den für medizinische Begutachtungen zuständigen Stellen auf einheitliche und transparente Begutachtungsstandards hinzuwirken, um unterschiedliche Entscheidungen aufgrund uneinheitlicher Verwaltungspraxis möglichst zu vermeiden;
- sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung zum ‚Recht auf Vergessenwerden‘ für ehemals an Krebs erkrankten Menschen“ (543/26) umgesetzt wird;
- sich dafür einzusetzen, dass zur medizinischen Bewertung eine evidenzbasierte Referenztabelle entwickelt und regelmäßig aktualisiert wird, die insbesondere Krebsart, Heilungsverlauf und aktuelle Erkenntnisse zu Rückfall- und Langzeitrisiken berücksichtigt;
- bei der bundesrechtlichen Ausgestaltung darauf hinzuwirken, dass bei Versicherungsabschlüssen nach Risiken entsprechend Punkt 4 differenziert und damit verhindert wird, dass pauschal auf weit zurückliegende Diagnosen zurückgegriffen wird;
- gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie bei Adoptionsverfahren größere Transparenz und Einheitlichkeit im Umgang mit erfolgreich überwundenen Krebserkrankungen geschaffen werden können;
- die Weiterentwicklung der Krebsregister und der Gesundheitsberichterstattung zu unterstützen, damit politische und versicherungsrechtliche Entscheidungen stärker auf aktuellen und belastbaren Langzeitdaten beruhen können.
- die bestehenden Beratungsangebote daraufhin zu überprüfen, ob Krebsüberlebende ausreichend zu sozialrechtlichen, versicherungsrechtlichen und beruflichen Fragestellungen beraten werden können.
Ansprechpartnerin
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Susanne Schneider
Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr