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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dr. Werner Pfeil

Mangelverwaltung und Verlust an Rechtsstaatlichkeit FDP-Antrag gegen untragbare Zustände in der NRW-Justiz

In einer neuen parlamentarischen Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Mangelverwaltung in der NRW-Justiz endlich zu beenden. Nach drei Jahren Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag stellen die Freien Demokraten einen besorgniserregenden Verlust an Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Wirtschaft braucht Freiheit FDP fordert Rücknahme der LEP-Änderung – Wer Rohstoffe verknappt, verhindert Wachstum!

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW warnt eindringlich vor einer wirtschaftsfeindlichen Landesplanung durch die schwarz-grüne Landesregierung. Mit ihrem aktuellen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag fordert die Fraktion die Rücknahme der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), welche insbesondere …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „Wir stellen die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Fundament“

Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marc Lürbke

Clan-Gewalt eskaliert in Heiligenhaus FDP beantragt Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss

Nach der Massenschlägerei deutsch-libanesischer Clans mit rund 100 Beteiligten am Abend des 29. Juni 2025 in Heiligenhaus beantragt die FDP-Landtagsfraktion NRW eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Mehrere Menschen wurden …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Marc Lürbke

Antisemitismus entschlossen bekämpfen nicht relativieren!

Angesichts des drastischen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen um 27 Prozent fordert Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, entschlossenes Handeln von Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft – und warnt …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Susanne Schneider

Neues FDP-Positionspapier NRW und die Bundeswehr – eine starke Beziehung

Die FDP-Landtagsfraktion hat ein 8-Punkte-Programm für mehr Sichtbarkeit, Unterstützung und Anerkennung für die Bundeswehr in NRW vorgelegt.

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

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susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Klares Signal gegen Diskriminierung in Ungarn Wer EU-Grundrechte missachtet, gefährdet unser gemeinsames Wertefundament

Angesichts des drohenden Verbots der diesjährigen CSD-Parade in Budapest und der angekündigten Strafverfolgung gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW zutiefst besorgt über das geplante Vorgehen der ungarischen Behörden. Die …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Kinderschutz am Limit Höchste Zahl an Inobhutnahmen seit 2016 – Jugendämter entlasten, Schutzstrukturen endlich stärken

Die heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zu Inobhutnahmen im Jahr 2024 zeichnen ein alarmierendes Bild: Mit 17.300 Fällen wurde der höchste Stand seit 2016 erreicht. Dazu erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Mindestlohn-Kompromiss schützt Tarifautonomie, Erhöhung für NRW-Unternehmen herausfordernd

Zur heutigen Empfehlung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen, erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Mindestlohnkommission hat eindrucksvoll ihre Handlungsfähigkeit …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

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susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

EU-Grundwerte sind nicht verhandelbar Freie Demokraten begrüßen Ausschuss-Entscheidung

Der AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Europa und Internationales des Landtags NRW hat heute mehrheitlich ein deutliches Signal in Richtung Ungarn gesendet. Anlass ist die Besorgnis über mögliche Sanktionen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer „Christopher …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Stand: 28.09.2026

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