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Dietmar Brockes

Wirtschaftliche Nutzung gerät unter die Räder CDU-Ministerin macht grüne Waldpolitik

Der AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume hat am heutigen Donnerstag die Expertenanhörung zum schwarz-grünen GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes, das damit unter anderem in Landeswaldgesetz umbenannt werden soll, durchgeführt.

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Dazu erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Mit dem neuen Landeswaldgesetz verschiebt Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag die Waldpolitik einseitig in Richtung ideologischer Naturschutzmaßnahmen. Unsere Wälder sind aber nicht allein Schutz- und Erholungsraum, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wer den Wald nur noch als grünes Schutzobjekt betrachtet, gefährdet die Grundlage seiner Bewirtschaftung. Ausgerechnet CDU-Ministerin Silke Gorißen macht mit diesem Gesetz grüne Politik. Die Fortwirtschaft kommt dabei unter die Räder.

Statt Waldeigentümern und Forstbetrieben den Rücken zu stärken, gibt es von CDU und Grünen neue Berichtspflichten, Anzeigeverfahren und bürokratische Hürden. Einen klimaresilienten Wald schafft man aber nicht, indem man aus den Bäumen neue Aktenordner herstellt, die mit überflüssigen Dokumentationen gefüllt werden. Im Gegenteil brauchen wir in unseren Wäldern Investitionen, Planungssicherheit und unternehmerische Freiheit. Naturschutz mit Augenmaß und eine starke Forstwirtschaft gehen Hand in Hand. Ein Wald, der auch wirtschaftlich genutzt werden kann, ermöglicht dauerhaft Investitionen in Waldumbau und Klimaanpassung. Denn wer einen Wald dauerhaft wirtschaftlich nutzen will, hat ein ureigenes Interesse daran, diesen Wald zu erhalten und klimaresilient aufzustellen.“

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