Die Menschen müssen sich auf den Rettungsdienst verlassen können
Der Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute Sachverständige zum schwarz-grünen Entwurf für eine Novelle des NRW-Rettungsgesetzes angehört.
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Susanne SchneiderSprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr
Dazu erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Diskussionen um den Rettungsdienst haben die Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass bei einem Notruf schnell der Rettungswagen kommt und hilft. Daher brauchen wir gerade angesichts der Auseinandersetzungen um die Finanzierung von Leerfahrten und mögliche Gebührenerhebungen eine schnelle Reform der Notfallversorgung des Bundes. Es ergibt keinen Sinn, dass Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen einerseits im nächsten Bundesrat womöglich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt und damit die Reform verzögert, aber andererseits den eigenen Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen zur Umstellung auf ein Verhandlungsmodell im Eilverfahren durch den Landtag bringen will.
Der schwarz-grüne Gesetzentwurf bleibt zudem hinter den Erwartungen zurück. Das haben auch die Sachverständigen heute deutlich gemacht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wichtige und fachlich weitgehend geklärte Reformen – etwa zum Telenotarztdienst, zum Datenaustausch zwischen der Akutfallvermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung über die 116 117 und den Rettungsleitstellen, zu standardisierten Notrufabfragesystemen und zum Akuttransportkrankenwagen – nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, sondern auf die kommende Wahlperiode – Begriffserklärung anzeigen geschoben werden sollen. Darüber hinaus dürfen die privaten Leistungserbringer nicht wie bei der vorgesehenen Schiedsstellenregelung vergessen werden.“
Medienbericht
Ansprechpartner
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Susanne Schneider
Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
