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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.617 Treffer

Susanne Schneider

Beitragsbelastungen begrenzen FDP fordert Schutz von Altersvorsorge und Vermögensaufbau

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind stark gestiegen, was zu höheren Beiträgen für Beschäftigte und Unternehmen führt. Die Freien Demokraten sprechen sich entschieden gegen Pläne aus, die …

Steuern und Abgaben senken
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zaghafte Trippelschritte lassen Rundfunkbeitrag bald weiter ansteigen

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag verteidigt die Ländereinigung für einen Entwurf zur Staatsvertragsreform beim Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR)Rundfunksystem mit gesetzlichem Auftrag, insbesondere zur Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine Fusion von ARD und ZDF, weniger Fernseh- und Hörfunkkanäle, eine stärkere Konzentration auf Information, Bildung und Kultur sowie eine Halbierung des Rundfunkbeitrags bis 2027.Zum Glossareintrag. Nach Ansicht der FDP kommen die nur partiellen Änderungen zu spät und sind außerdem zu wenig ambitioniert. Dazu …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Lehrkräfte in NRW am Limit Alarmierender Hilferuf: Krank durch den Job

Die Situation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu: Seit 2020 hat sich die Zahl der Lehrkräfte mit gesundheitlich bedingter Teildienstfähigkeit mehr als verfünffacht. Von 195 Fällen im Jahr 2020 …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Nach Aschaffenburg Klarheit schaffen über Sicherheit in NRW!

Nach dem brutalen Messerattentat in Aschaffenburg wird auch in Nordrhein-Westfalen weiter intensiv über das Thema Migration und Abschiebungspolitik diskutiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Transparenz und Verantwortung von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) im …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Erinnerung an NS-Justizopfer bewahren, für eine unabhängige Justiz eintreten!

Am Mittwoch, den 29. Januar 2025, wird im Landtag NRW der fraktionsübergreifende AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht – Auch heute ist das Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig“ unter Tagesordnungspunkt 6 debattiert. …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

FDP fordert umfassende Aufklärung Neue Details im Korruptionsfall „Sanierung der NRW-Staatskanzlei“: „Untersuchungsausschuss ist kein Tabu“

Die Korruptionsaffäre um die Sanierung der NRW-Staatskanzlei zieht immer größere Kreise. Laut einem Bericht der Innenrevision des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), der dem Kölner Stadt-Anzeiger offenbar vorliegt, soll es zu systematischen …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Drohnensichtungen auf Rekordniveau FDP fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur

Mit 232 polizeilich registrierten Drohnensichtungen allein im vergangenen Jahr verzeichnet Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Anstieg, besonders über kritischer Infrastruktur. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von der schwarz-grünen Landesregierung, auf die potenzielle Bedrohung zu reagieren. …

Taser für die Polizei
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marcel Hafke

Kita-Krise ungelöst Ablehnung der FDP-Initiative belastet Familien und Wirtschaft

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die heutige Ablehnung ihres Antrags „Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Angebote der frühkindlichen Bildung von Sozialunternehmern stärken und Chancen von Betriebs-Kitas nutzen“ durch die anderen Fraktionen. Ziel des …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Rockerkriminalität in NRW Kriminellen Aktivitäten der Rocker muss entschieden entgegengetreten werden!

2021 wurden die Bandidos in Westdeutschland verboten. Doch nun gründet der Rocker-Club offenbar wieder neue Ableger in NRW. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW sagt zu den Entwicklungen der Rockerkriminalität gegenüber …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Henning Höne

Ausweitung der Mietpreisregulierung Das ist ein massiver Angriff auf das Privateigentum!

Schwarz-Grün will die Mietpreisregulierung in Nordrhein-Westfalen ausweiten. So sollen künftig 57 Kommunen unter rigide Preisbeschränkungen fallen. Was das für die dringend benötigten Investitionen in den Neu- und Erweiterungsbau bedeuten wird, erklärt der …

Steuern und Abgaben senken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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