Verfassungsschutz-Entscheidung AfD als rechtsextrem enttarnt – klare Kante gegen Demokratiefeinde
Zur heutigen Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Jetzt ist es amtlich: Nicht nur Teile, sondern die gesamte AfD segelt unter rechtsextremer Flagge. Die Maske ist gefallen – der Wolf im Schafspelz ist enttarnt.“
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Bewertung auf eine mehr als dreijährige Beobachtung und umfangreiche gutachterliche Prüfung gestützt. Die Erkenntnis: Die AfD vertritt in zentralen Positionen ein demokratiefeindliches, ausgrenzendes und autoritäres Weltbild. „Wer dieser Partei folgt, folgt einem Kurs der Demokratieverachtung, Ausgrenzung und autoritären Ideologie. Das ist keine politische Meinung, sondern das Ergebnis nüchterner Analyse und klarer verfassungsrechtlicher Bewertung“, so Lürbke.
Mit der neuen Einstufung wird auch juristisch festgehalten, dass die AfD nicht nur vom demokratischen Diskurs abweicht, sondern aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. „Die AfD ist ein Feind unserer freiheitlichen Grundordnung – das ist jetzt auch schwarz auf weiß belegt. Jeder Demokrat muss sich unmissverständlich von dieser Partei distanzieren. Neutralität gegenüber Verfassungsfeinden ist keine Option.“
Die FDP-Fraktion ruft insbesondere politische Verantwortungsträger auf allen Ebenen dazu auf, jegliche Kooperation mit der AfD strikt auszuschließen. „Die Verteidigung der Demokratie beginnt mit klarer Haltung – nicht mit faulen Kompromissen“, betont Lürbke abschließend.
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