Tausende Langzeiterkrankungen Beamte schneller und konsequenter zum Amtsarzt schicken
Knapp 2.800 Beamte sind in Nordrhein-Westfalen aktuell länger als ein halbes Jahr krankgeschrieben, wie aus einer neuen Statistik des Innenministeriums hervorgeht, die die FDP-Landtagsfraktion NRW beantragt hatte. Dabei kam es nur in etwas mehr als der Hälfte der Fälle zu der vorgesehenen amtsärztlichen Untersuchung – hier gehen die verschiedenen Ministerien höchst unterschiedlich vor. Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein einheitliches Vorgehen und die konsequente Überprüfung der Dienstfähigkeit.
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
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Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, betont:
„Jahrelange Dienstabwesenheit beim Land ist zu oft folgenlos geblieben. Jeder sechste Ausfalltag im Dienst am Bürger – bei der Sicherheit durch die Polizei oder beim Unterricht an Schulen – ist auf Langzeiterkrankungen zurückzuführen. Es gibt die Fälle, in denen Leute völlig unstrittig schwer erkrankt sind. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Intensität des Krankheitsbildes fraglich ist.“ Hier müsse man die Spreu vom Weizen trennen: „Wir müssen die Leute viel schneller und konsequenter zum Amtsarzt schicken. Dass das in nur etwa jedem zweiten Fall einer Langzeiterkrankung passiert, ist schon verwunderlich.“
Natürlich müsse differenziert werden: „Bei Polizeibeamten etwa, die bei einem Einsatz verletzt wurden, jahrelang darunter leiden und sich Heilbehandlungen unterziehen müssen, ist es gewiss anders als bei jenen, die sich eine Schonhaltung angewöhnt haben, so wie jene Lehrerin, die 16 Jahre lang krankgeschrieben war. Es kann nicht sein, dass diese Klientel so einfach durch das System hindurchschlüpfen kann“, so Witzel.
Zudem ist die offensichtlich unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Ressorts ein Problem: Während das Justizministerium rund 75 Prozent der Betroffenen zum Amtsarzt schickte, waren es im Innenressort weniger als 40 Prozent und auch beim besonders unter Beobachtung stehenden Schulministerium gerade einmal rund 55 Prozent. „Der eine heftet einfach jeden Monat die neuen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab, der andere leitet schnell Maßnahmen ein“, konstatiert Witzel. „Es braucht einen einheitlichen Umgang damit!“
Abschließend fordert Ralf Witzel: „Bevor jahrelang auf jede Arbeitsleistung verzichtet wird, sollte verstärkt ein Einsatz bei anderen, leichteren Tätigkeiten erfolgen.“ Denn so könnte eine zügige amtsärztliche Begutachtung letztlich auch den Betroffenen selbst helfen.
Medienberichte
- Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Lässt NRW Staatsdiener zu selten vom Amtsarzt begutachten?
- Rheinische Post: Tausende Beamte in NRW dauerkrank – Jeder Zweite ohne Überprüfung
- Kölner Stadt-Anzeiger: 2800 Beamte in NRW sind dauerkrank
- Ralf Witzel im RTL-West-Interview
- FOCUS online: 2800 NRW-Beamte sind dauerkrank – doch nur 1552 mussten zum Amtsarzt
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
