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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Bildungschancen dürfen in NRW keine Glückssache sein

Der Landtag berät am heutigen Freitag über die Antwort der Landesregierung auf die Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW „Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 18/16951). In der Antwort bestätigt die Landesregierung viele Probleme – bleibt aber zu zentralen Fragen auch jede Antwort schuldig. Die Freien Demokraten bringen daher auch einen EntschließungsantragAntrag mit Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen, die mit einem bereits beratenen Gegenstand zusammenhängen. Er kann gestellt werden, solange dessen Beratung noch nicht geschlossen ist.Zum Glossareintrag (Drs. 18/17576) für bessere Bildungschancen von Anfang an in den Landtag ein.

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„Für gute Bildungschancen brauchen Kinder in Nordrhein-Westfalen heute vor allem: Glück. Glück, einen Kitaplatz zu finden. Glück, dass die Kita offen ist. Glück, dass genug Personal da ist. Glück, einen OGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag-Platz zu bekommen. Bildung entscheidet über Freiheit, Aufstieg und Teilhabe – und deshalb dürfen Bildungschancen keine Glückssache sein.

Unsere Große Anfrage sollte Klarheit schaffen, wie es um die Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. In der Antwort lesen wir aber immer wieder: ‚Dazu liegen keine Daten vor.‘ Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Kinder trotz Rechtsanspruch keinen Kitaplatz bekommen, wie viele Familien deshalb klagen müssen oder wie viele Kita-Gruppen geschlossen wurden. Ein Kita-Platz, der nur in der Statistik existiert, hilft aber keiner Familie im Alltag. Wenn ein Drittel der Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen eingeschult wird, ist das ein weiteres Alarmsignal. Wer es mit Startchancen ernst meint, muss die frühkindliche Bildung stärken, statt mit den sogenannten ABC-Klassen neue schulische Parallelstrukturen zu schaffen. Dieses Konstrukt ist einzig und allein der politischen Tatsache geschuldet, dass es in der vermeintlichen schwarz-grünen Geräuschlosigkeit in Wahrheit ordentlich gescheppert hat.

Nordrhein-Westfalen braucht kluge Kinder. Und für kluge Kinder brauchen wir bei der Bildung Reformwillen statt noch mehr schwarz-grüne Ausreden, damit endlich das Talent zählt und nicht die Herkunft.“

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