FDP-Antrag zum Bürokratieabbau im Handwerk abgelehnt Blockadehaltung von Schwarz-Grün enttäuscht
Der Antrag – Begriffserklärung anzeigen der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Bürokratieabbau im Handwerk wurde heute im Wirtschaftsausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt – trotz breiter Zustimmung zur Problematik und ohne eigene Alternativvorschläge. Die FDP hatte ein detailliertes 10-Punkte-Programm für das Handwerk vorgelegt, das gezielt auf Entlastung und die Förderung des Unternehmergeists in Nordrhein-Westfalen abzielt. Doch statt den konstruktiven Vorschlägen zuzustimmen, blockierten die Regierungsfraktionen jede Initiative.
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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„Es ist schlichtweg enttäuschend, wie unsere Vorschläge zum Bürokratieabbau für das Handwerk abgelehnt werden, obwohl die Notwendigkeit dazu unumstritten ist“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Diese Blockadehaltung zeigt einmal mehr, dass Worte und Taten weit auseinanderklaffen. Die Regierungsfraktionen wissen genau, dass die Bürokratielast unser Handwerk lähmt und Gründungen verhindert – und trotzdem wird jeder Lösungsansatz blockiert, ohne eigene Ideen einzubringen.“
Laut einer aktuellen Umfrage planen weniger als die Hälfte der Jungmeister im Kammerbezirk Düsseldorf eine Betriebsgründung, weil sie die bürokratischen Hürden abschrecken. „Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft in NRW. Jedes Jahr erwirtschaftet es rund 160 Milliarden Euro und sichert über 1,2 Millionen Arbeitsplätze. Dennoch wird mit der Ablehnung dieses Antrags die negative Entwicklung im Handwerk weiter befeuert – und das ohne jede Not“, betont Brockes.
Die FDP-Fraktion NRW fordert ein Belastungsmoratorium und ein jährliches Bürokratieabbaugesetz in Nordrhein-Westfalen, um das Handwerk von unnötigen Lasten zu befreien und den Fachkräftemangel aktiv zu bekämpfen. „Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen in NRW, damit das Handwerk hier wieder florieren kann. Die hohen Hürden für Gründer und Betriebe müssen beseitigt werden, statt sie weiter in die Verwaltungsfalle zu treiben“, so Brockes weiter.
Abschließend fordert der Liberale Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen dazu auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden: „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wer das Problem der Bürokratielast erkannt hat, darf nicht länger untätig bleiben – die Zukunft unseres Handwerks und damit unserer Wirtschaft steht auf dem Spiel!“
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
