Neues Ablenkungsmanöver von Ministerin Paul Brauchen keine PR-Show, sondern konsequente Politik
Widersprüchliche Aussagen von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) zur gescheiterten Abschiebung des späteren Attentäters Issa al H. sorgen weiter für Wirbel. Statt persönliche Konsequenzen zu ziehen, schiebt die Ministerin die Verantwortung erneut auf bulgarische Behörden – und lenkt mit einem ersten, unterbesetzten Abschiebe-Charterflug nach Bulgarien von eigenen Versäumnissen ab. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher der FDP im PUA – Begriffserklärung anzeigen V, kritisiert scharf:
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„Nach Monaten der Untätigkeit versucht NRW-Fluchtministerin Josefine Paul mit einer Alibi-Aktion von ihrer Blockadehaltung in der Asylpolitik abzulenken. Der Abschiebeflug mit nur sieben Ausreisepflichtigen ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver von Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen – und ein verzweifelter Versuch, die politisch angeschlagene Ministerin künstlich im Amt zu halten. Während Ministerin Paul nun krampfhaft die Rolle der entschlossenen Macherin einnimmt, bleibt die Frage: Warum hat es so lange gedauert, bis endlich der erste Charterflug abhob – und das mit gerade einmal sieben Personen an Bord? Diese marginale und wenig kosteneffiziente Maßnahme steht exemplarisch für das zögerliche und chaotische Handeln der Grünen: Rückführungen werden durch bürokratische Hürden, politische Zurückhaltung und ideologische Blockaden verzögert.
Trotz anderslautender Dokumente versucht Ministerin Paul jetzt weiterhin, die Verantwortung für die gescheiterte Abschiebung des späteren Attentäters Issa al H. den bulgarischen Behörden zuzuschieben. Fakt bleibt: Es hätten ausreichend Möglichkeiten bestanden, die Abschiebung des späteren Messer-Attentäters Issa Al H. rechtzeitig durchzuführen. Auch das BAMF verweist klar auf die Eigenverantwortung der Landesregierung. Wir brauchen keine PR-Show, sondern endlich konsequente Politik. Charterflüge müssen zur Regel werden – alles andere wäre die Fortsetzung des bisherigen Scheiterns. Der Fall Solingen hat schmerzhaft gezeigt, welche Risiken diese Verweigerungshaltung birgt. Solche Versäumnisse dürfen sich nicht wiederholen. Die Menschen in NRW erwarten klare Entscheidungen – ohne ideologische Scheuklappen und ohne weitere Verzögerungen. Ministerin Paul steht weiter in der Verantwortung, sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zu ihren widersprüchlichen Aussagen zur gescheiterten Abschiebung des späteren Messer-Attentäters von Solingen zu erklären.“
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