Bund und Land müssen endlich Verantwortung für Eingliederungshilfe übernehmen
Rund 30 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Insolvenz, weil der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die tariflich vereinbarten Personalkosten nicht vollständig refinanziert. Während etwa der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) längst konstruktive Lösungen gefunden hat, steht im LVR-Gebiet die Versorgungssicherheit für Menschen mit Behinderung auf dem Spiel. Damit hat sich am heutigen Mittwoch auf Antrag – Begriffserklärung anzeigen der FDP-Landtagsfraktion NRW auch der Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einer Aktuellen Viertelstunde befasst.
- Abgeordnete Person
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Susanne SchneiderSprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr
Details
Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:
„Wenn Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vor der Pleite stehen, darf Minister Laumann nicht einfach zusehen. Das aufsichtführende NRW-Gesundheitsministerium muss entschlossen darauf hinwirken, dass der LVR seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt und die tariflich vereinbarten Personalkosten in voller Höhe übernimmt. Sehenden Auges in Kauf genommene Insolvenzen in der Eingliederungshilfe würden die Versorgung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung erheblich gefährden.
Zugleich zeigt die aktuelle Krise, dass die Finanzierung der Eingliederungshilfe insgesamt auf wackligen Beinen steht. Der Bundesanteil muss endlich dynamisiert werden. Auch Nordrhein-Westfalen darf sich nicht länger wegducken: Sobald das laufende Konnexitätsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen ist, sollte sich auch das Land an den Kosten beteiligen. Insgesamt brauchen wir grundlegende Reformen, um die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zu begrenzen, ohne die Qualität der Leistungen zu gefährden. Nur so sichern wir dauerhaft eine verlässliche Unterstützung für Menschen mit Behinderung.“
Ansprechpartner
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Susanne Schneider
Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
