Bundesregierung einig über Eckpunkte der Kindergrundsicherung
„Zentraler Schritt zum modernen Sozialstaat“ – Statement von Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
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„Endlich ist eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt worden. Jetzt gilt es im Austausch mit den Verbänden, den Ländern und den Kommunen auf den vorgelegten Eckpunkten aufzubauen. Hätte sich die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus nicht in wilden Zahlenspielen verloren, wären wir heute schon deutlich weiter. Der potenzielle Erfolg der Kindergrundsicherung bemisst sich nicht allein an der finanziellen Ausgestaltung. Mit dem Veto gegen das Wachstumschancengesetz, und damit Kinder gegen Konjunkturmaßnahmen auszuspielen, hat Paus einen schlechten Politikstil gezeigt, bei dem beide Seiten nur verlieren können. Die neue Kindergrundsicherung ist ein zentraler Schritt hin zu einem modernen Sozialstaat. Sozialleistungen werden nicht mehr mit der Gießkanne verteilt, sondern sinnvoll gebündelt und zielgerichtet eingesetzt. Die Antragstellung wird digital und einfach. Die beste Sozialpolitik bleibt jedoch eine gute Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es mindestens genauso wichtig, dass nun der Weg frei ist für das Wachstumschancengesetz! Gute Löhne und Beschäftigung, flächendeckende Betreuung und Zugang zu Bildung und Teilhabe für alle Kinder sind neben der neuen Kindergrundsicherung wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen Armut.“
Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
