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Marcel Hafke

Containern sollte straffrei sein

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zum Containern:

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„Essen aus Abfallcontainern und Mülltonnen zu entnehmen, sollte straffrei sein. Wir begrüßen die Initiative von Marco Buschmann und Cem Özdemir zum Containern. Der Lösungsvorschlag stellt Rechtssicherheit her, ist praxisorientiert und hilft Bedürftigen. Kommt es zu keiner Sachbeschädigung und keinem Hausfriedensbruch, ist Containern vertretbar. Damit können mehr Lebensmittel genutzt werden und enden nicht auf der Müllkippe. Und die Gerichte können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.“

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Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Smarte Integration“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Zuwanderung nach klaren Regeln, nachweisliche Integrationsleistung und ein konsequentes Vorgehen gegen Regelverstöße ermöglichen.

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Schwerpunkt

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Zuwanderung und Integration bedeuten: Chancen eröffnen, Sprache fördern, Arbeit ermöglichen – und unsere Werte konsequent verteidigen, auch gegen Antisemitismus.

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