FDP-Fragen seit sechs Monaten unbeantwortet Cum-Ex-Skandal: NRW-Justizminister Limbach ohne Antworten
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert scharf das Vorgehen von Justizminister Limbach: Seit sechs Monaten liegt eine Große Anfrage – Begriffserklärung anzeigen der FDP zum Cum-Ex-Skandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten ist längst überschritten. Die Anfrage wurde detailliert strukturiert und hätte im Ministerium effizient auf verschiedene Bereiche verteilt beantwortet werden können.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „Minister Limbach hat offensichtlich keine Ahnung, wie er die Justiz in NRW verbessern soll – und er hat auch keine Antworten auf unsere Fragen, die ihm seit sechs Monaten vorliegen. Dabei ist dies aktuell die einzige Große Anfrage, die das Justizministerium betrifft. Man sollte erwarten können, dass der Minister sich zumindest um die Rechte der Opposition und die Beantwortung der drängenden Fragen zum Cum-Ex-Skandal kümmert.“
Angeblich ist ein geplantes Schreiben, in dem um Fristverlängerung gebeten werden sollte, nicht verschickt worden und in einem der Ministerien hängen geblieben. „Das zeigt auch wieder, dass der Justizminister sein gesamtes Ministerium nicht im Griff hat“, so Pfeil weiter. „Es ist unfassbar, dass weder der Minister noch seine Mitarbeiter bemerkt haben, dass die Dreimonatsfrist ohne jegliche Mitteilung an die Antragsteller abgelaufen ist. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion wurde nun ein Zwischenbericht gefertigt. Die Ausrede, es handle sich um eine Vielzahl von Fragen, ist lächerlich. Viele Antworten sollten per Knopfdruck abrufbar sein. Wenn das nicht möglich ist, zeigt das, wie schlecht das Ministerium derzeit organisiert ist“, kritisiert Pfeil.
Die Verzögerung ergänzt das Bild eines völlig überforderten Justizministers: „Das Schiff namens Justitia hat in NRW unter Minister Limbach erhebliche Schlagseite erfahren. Limbach steht nicht nur wegen der Affäre um Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker und die chaotische Aufteilung der Abteilung H massiv in der Kritik“, betont Pfeil. „Die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle führte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Jetzt kommt die Nichtbeantwortung der Fragen zum Cum-Ex-Skandal innerhalb der üblichen Fristen und die fehlende Stellung eines Fristverlängerungsersuchens an die Antragsteller hinzu. Minister Limbach lässt wirklich keine Gelegenheit aus, um zu zeigen, wie unzufrieden man mit seiner Arbeit sein muss. Mit dieser Verzögerung und der fehlenden Information der Antragsteller hat er den Bogen endgültig überspannt.“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert den Justizminister auf, endlich die notwendigen Antworten zum Cum-Ex-Skandal zu liefern und seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
