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Landtags-Impression

Die liberale Plenarwoche vom 28.06. bis 30.06.2022

Die erste reguläre PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag der 18. Legislaturperiode / WahlperiodeZeitraum, für den der Landtag gewählt ist. In Nordrhein-Westfalen dauert die Wahlperiode fünf Jahre und beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags.Zum Glossareintrag beginnt am Dienstag mit der Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten. Am Tag darauf werden die Ministerinnen und Minister der Landesregierung im Landtag vereidigt. Die FDP-Landtagsfraktion wird eine konstruktive Oppositionsarbeit aus der Mitte des Parlaments leisten.

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Den ersten GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der 18. Legislaturperiode hat die FDP-Landtagsfraktion in den Landtag eingebracht: Ein eigenes NRW-Modell für die Grundsteuer. Damit sollen die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer gebremst werden. Der Vorschlag sieht ein einfaches, verlässliches und faires Grundsteuermodell vor. Das flächenbasierte Modell der FDP-Landtagsfraktion bestimmt sich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über steigende Immobilienwerte. Debatte (Drucksache 18/49): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die von Armut betroffen sind, einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich ermöglichen. Ab Juli 2022 soll der Sofortzuschlag erstmalig ausgezahlt werden. Damit wird Bundesrecht in NRW umgesetzt. Debatte (Drucksache 18/59): Mittwoch, ca. 15.15 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte

Einsetzung des Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag „Hochwasserkatastrophe“

Auf Initiative der Fraktionen von FDP und SPD soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ aus der letzten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Die Katastrophe soll komplett aufgeklärt werden. Bisher konnte der PUA „Hochwasserkatastrophe“ bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode lediglich einen Zwischenbericht vorlegen, der nur die Aufnahme von Beweisen beinhaltet. Es gibt weiterhin nicht ausgewertete Gutachten und Listen mit Zeugen, die noch nicht gehört werden konnten. Debatte (Drucksache 18/56): Donnerstag, ca. 11.35 Uhr. CDU und Grüne schlossen sich dem AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag von FDP und SPD zur erneuten Einsetzung des Ausschusses  in der neuen Wahlperiode an (Drucksache18/56 (Neudruck)). 

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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