Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag – Begriffserklärung anzeigen, die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern zu schaffen, hat jetzt eine Anhörung – Begriffserklärung anzeigen im Rechtsausschuss stattgefunden:
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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„Nach der heutigen Anhörung sehen wir uns in unserer Position bestärkt“, erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Die Sachverständigen haben verdeutlicht, dass ein Abbau der Verfahrensberge und eine Verkürzung der Asylgerichtsverfahren nur mit einer deutlichen Aufstockung des Personals möglich ist. Die drei Asylkammern, die von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) in Aussicht gestellt wurden, reichen allen Sachverständigen bei Weitem nicht aus, um die Asylgerichtsverfahren zu beschleunigen.“
Laut Einschätzung der Vertreterin der Verwaltungsrichtervereinigung (VRV) benötigt NRW mindestens 35 neue Stellen, um die Dauer der Verfahren deutlich zu verringern. „Es zeigt sich, dass die Einschätzung des Ministerpräsidenten, neun weitere Richterstellen könnten die bestehenden Rückstände aufarbeiten, völlig realitätsfern ist“, kritisiert Pfeil. „Es ist offensichtlich, dass Asylverfahren nur dann wirklich beschleunigt werden können, wenn das Personal deutlich aufgestockt wird. Stattdessen deckelt der NRW-Justizminister nun auch noch die Rechtsreferendarstellen und bremst dadurch die notwendige Nachwuchsgewinnung aus. Eine Dynamisierung der Asylgerichtsverfahren sieht anders aus! Wir Freie Demokraten fordern mindestens 30 zusätzliche Richterinnen und Richter (10 Kammern a 3 Richterstellen), um tatsächlich eine Beschleunigung der Verfahren in NRW bewirken zu können.“
Auch im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz hinkt die Justiz in NRW weiter hinterher. „Alle Anträge der Opposition, die den technologischen Fortschritt vorantreiben sollten, wurden von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt. Dies wirkt sich nun auch negativ auf die Verfahrensdauer aus. Dabei ist klar: Wir müssen zusätzliche Mittel bereitstellen, um das Personal in den Verfahren zu unterstützen“, sagt Pfeil abschließend.
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
