Reul-Vernehmung Einzeltäter-These wackelt

Details

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigenParlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag V:

„Die These, der islamistische Attentäter von Solingen sei ein Einzeltäter gewesen, wackelt nach der Vernehmung des Innenministers noch mehr. Der Minister geht nach heutigem Ermittlungsstand zwar davon aus, es habe in der Realwelt keine Mittäter oder Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne gegeben – die Einflussnahme der IS-nahen Strukturen hinter Issa al H. steht aber durch das Urteil des OLG Düsseldorf fest, sodass der Innenminister nicht leugnen konnte, dass der Täter Mitglied einer terroristischen Vereinigung war, hinter der weitere reale Personen stehen. Online-Radikalisierung und die digitale Einflussnahme von Terrororganisationen auf Personen wie den späteren Attentäter ist kein neues Phänomen und muss von den Sicherheitsbehörden genauso behandelt werden wie im realen Leben existierende kriminelle oder terroristische Netzwerke. Hier muss mehr getan werden, Lücken müssen offengelegt und geschlossen werden.

Es ist zudem weiter unklar, ob es möglicherweise schon vor dem Anschlag Hinweise an die Behörden zu der Radikalisierung des Attentäters gab. So gab der frühere Mitbewohner des Attentäters, der vom Islam zum Christentum konvertiert war, in seiner polizeilichen Vernehmung nach dem Anschlag an, bereits Monate vor dem Anschlag wegen dessen islamistischer Radikalität Angst vor dem späteren Täter gehabt zu haben. Darüber habe er mit Sozialarbeitern und Kirchenvertretern gesprochen, die ihrerseits die Polizei informieren wollten. Auf Nachfrage konnte der Innenminister nicht sagen, ob zu dem Vorgang eine Bearbeitung bei der Polizei erfolgte. Weil dem Untersuchungsausschuss bis heute nicht alle Unterlagen vorliegen, kann diese für die Aufarbeitung des Anschlags entscheidende Frage weiter nicht geklärt werden.

Maximale Transparenz sieht anders aus. Es ist daher auch gut möglich, dass wir Innenminister Reul ebenso wie Ministerpräsident Wüst, Ministerin Neubaur und Minister Liminski erneut vorladen müssen. Um wirklich Transparenz herzustellen, sollten die Ministerien jetzt, zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause, endlich alle Akten liefern und Vollständigkeitserklärungen abgeben. So wäre noch in der laufenden Wahlperiode – Begriffserklärung anzeigenLegislaturperiode / WahlperiodeZeitraum, für den der Landtag gewählt ist. In Nordrhein-Westfalen dauert die Wahlperiode fünf Jahre und beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags.Zum Glossareintrag eine umfassende Aufklärung des Terroranschlags möglich.“

Medienberichte

• Rheinische Post: „Klingt irgendwie komisch, diese Zufälle“
• WELT: Die geheimen Islamisten-Kontakte des Solinger Messer-Attentäters