Politischer Wille fehlt Fakten zu Tasern sind da
Die landesweite Einführung von Tasern bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen kommt trotz längst vorliegender Gutachten weiterhin nicht voran. Im Innenausschuss hat die Landesregierung heute erneut zum Stand des flächendeckenden Rollouts berichtet – eine Entscheidung bleibt weiter aus.
- Abgeordnete Person
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
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Dazu erklärt Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Landesregierung liefert beim Thema Taser ein sicherheitspolitisches Trauerspiel ab. Seit Monaten liegen Gutachten und Evaluationen auf dem Tisch. Nutzen und Praxistauglichkeit sind klar bestätigt. Trotzdem passiert genau – nichts. Innenminister Reul erweckte schon vor Wochen den Eindruck, die Einführung sei im Grunde entschieden, es gehe nur um Details. Da fragt man sich nach dem heute präsentierten Bericht umso mehr: Woran hapert es denn noch? Offenbar nicht an Fakten, sondern an politischem Willen. Die Grünen blockieren aus ideologischen Gründen ein modernes Einsatzmittel, das Polizeibeamte schützt und Leben retten kann. Und die CDU lässt sich bereitwillig vor den Karren spannen.
Das Ergebnis ist ein sicherheitspolitischer Flickenteppich: Nur ein Teil der Behörden verfügt über Taser, andere nicht – unabhängig von der tatsächlichen Gefährdungslage. Das ist weder nachvollziehbar noch verantwortbar gegenüber den Einsatzkräften vor Ort. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen moderne Ausrüstung und dafür einen belastbaren Zeitplan sowie eine klare finanzielle Hinterlegung im Haushalt. Wenn sich die Landesregierung hinter angeblichen Prüfprozessen und internen Gesprächen versteckt, stellt sich die Frage, ob hier nicht eher Koalitionskonflikte kaschiert werden.“
Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
