Chinesische Spionage in NRW FDP fordert besseren Schutz für Universitäten
Vor Kurzem wurden drei mutmaßliche Spione in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Sie sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt hierzu gegenüber der Rheinischen Post:
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„Wir dürfen im Umgang mit China nicht naiv sein. Die Regierung in Peking ist ein sicherheits- und wirtschaftspolitisches Risiko für Deutschland geworden. Gerade Universitäten und Hochschulen sind schon länger im Fadenkreuz chinesischer Spione, die dort wertvolle Forschungsergebnisse abfischen wollen. Alles, was China an deutschen Universitäten treibt, sollte uns deshalb besorgen.
Der Großteil der deutschen Universitäten geht leider noch völlig blauäugig mit dem Thema China um. Wir brauchen hier dringend ein Umdenken! Die NRW-Landesregierung muss sich kümmern und klar gegensteuern, die Universitäten aufklären und unterstützen. Jede Zusammenarbeit mit den staatlichen chinesischen ´Konfuzius-Instituten´ ist ein offenes Einfallstor für Wirtschaftsspionage und chinesische Nachrichtendienste. Alle Kooperationen mit Konfuzius-Instituten müssen beendet werden!
Nicht zuletzt müssen unsere Sicherheitsbehörden weiter gestärkt werden, um den stetig wachsenden Herausforderungen von ausländischer Industrie-, Wirtschafts- und Forschungsspionage überhaupt effektiv begegnen zu können. Ohne weitere Verstärkung des Verfassungsschutzes in NRW wird das künftig kaum zu leisten sein. Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen ist gefordert!“
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