Die Integrität unserer Sozialleistungen muss gewährleistet sein FDP fordert klare Maßnahmen, um Umgehungen bei Bezahlkarte zu verhindern
Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Integration der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Umgehung der Bezahlkartenregelung für Flüchtlinge gegenüber der WAZ:
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„Die aktuellen Entwicklungen in Bayern zeigen deutlich, wie leicht die Bezahlkartenregelung für Flüchtlinge umgangen werden kann. Es ist völlig inakzeptabel, dass in Nordrhein-Westfalen ähnliche Schlupflöcher entstehen könnten. Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen muss umgehend Transparenz schaffen und sicherstellen, dass solche Praktiken hierzulande gar nicht erst Fuß fassen! Wir benötigen klare und wirksame Maßnahmen, um diese Umgehungen zu verhindern. Es darf nicht sein, dass die Steuerungsfunktion der Bezahlkartenregelung durch derartige Tricksereien ausgehebelt wird. Die Integrität unserer Sozialleistungen muss gewährleistet sein, NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul steht in der Pflicht!“
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