Demokratie fördern, Extremismus bekämpfen FDP fordert starke Landeszentrale für politische Bildung
Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen plant, die Zuständigkeiten und Ressourcen zwischen einer neu geplanten Stabsstelle im Wissenschaftsministerium und der Landeszentrale für politische Bildung (LpB NRW) aufzuspalten.
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Dafür sollen mehrere Referenten aus der LpB abgezogen werden. In der Folge blieben nur noch fünf Referenten übrig. „Die Landeszentrale für politische Bildung darf nicht geschwächt, sondern muss gestärkt werden“, fordert Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Durch die Aufspaltung sehen wir Freie Demokraten die Unabhängigkeit der Landeseinrichtung gefährdet. „Im Rahmen der Demokratieförderung ist die Extremismusprävention aktuell eine besondere Herausforderung. Der Grundauftrag der Landeszentrale, nämlich als Bildungseinrichtung demokratisches Bewusstsein und politische Partizipation zu fördern, darf jedoch nicht beeinträchtigt werden! Die Erinnerungskultur aus dem Kontext politischer Bildung zu lösen, ist grundfalsch. Eine Aufspaltung der Zuständigkeiten und Ressourcen zwischen einer sehr regierungsnahen Stabstelle und der Landeszentrale halte ich für kontraproduktiv“, so Wedel.
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
