Terror in Brüssel FDP-Fraktion NRW fordert weitere Anstrengungen der Landesregierung
Zu den aktuellen Entwicklungen sagt Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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„Die Nachrichten aus Brüssel sind schockierend. Der islamistische Terror ist unvermindert eine akute Bedrohung in Europa. Auch Nordrhein-Westfalen bleibt weiter im Fadenkreuz radikaler Islamisten. NRW darf deshalb im Kampf gegen den Terror nicht nachlassen. Statt Kürzungen im Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigen muss die Landesregierung aus CDU und Grünen mit Hochdruck den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem NRW-Verfassungsschutz, mit mehr Ressourcen verlässlich den Rücken stärken. Alles andere wäre grob fahrlässig und ein Bärendienst für die innere Sicherheit.
Auch Zusammenhänge von Kriegserfahrungen und Flucht als mögliche Auslöser von Radikalisierung und höherer Gewaltbereitschaft müssen offen und ehrlich diskutiert werden. Unterschiedliche Haltungen innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition dürfen nicht dazu führen, dass NRW zu zögerlich ist, die Möglichkeiten des Ausländerrechts konsequent anzuwenden. Wo immer das rechtlich und tatsächlich möglich ist, müssen Gefährder konsequent vor die Tür gesetzt werden. Denn islamistischem Terror wird man nicht mit Stuhlkreisen und guten Worten beikommen, sondern der Rechtsstaat muss sich gegen Terror konsequent zur Wehr setzen. Wenn andere unsere Freiheit hassen, müssen wir unsere Werte umso entschlossener verteidigen!“
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
