„Schattenhaushalte“ verhindern FDP für mehr Transparenz im Landeshaushalt
Die Ministerien des Landes verfügen über sogenannte „Selbstbewirtschaftungsmittel“. Anfang 2023 standen der NRW-Landesregierung rund 8,5 Milliarden Euro dieser Mittel zur Verfügung. In der Relation entsprach das fast zehn Prozent des NRW-Landeshaushalts – Begriffserklärung anzeigen, über deren Verwendung durch die Ministerien das Parlament nichts mehr mitbekommt. Dirk Wedel, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die im Hinblick auf das Budget- und Kontrollrecht des Landtags problematische Praxis: „Diese Mittel, die in den Landesministerien quasi auf der hohen Kante liegen, sind weitgehend intransparent. Als Abgeordnete haben wir derzeit keinen Überblick darüber, wie sich die Bestände an Selbstbewirtschaftungsmitteln entwickeln und wie sie genutzt werden. Wir wollen diese Art von Schattenhaushaltsmitteln ausleuchten. Wir fordern von Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen mehr Transparenz in der Haushaltsführung!“
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Die Freien Demokraten im Landtag NRW bringen deshalb einen Gesetzesentwurf in das Plenum – Begriffserklärung anzeigen ein, um die Landeshaushaltsordnung zu ändern: „Unser Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen sieht vor, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihrem Haushaltsplan zukünftig eine Übersicht über die Bestände der Selbstbewirtschaftungsmittel beifügt. So kann das Parlament die Budgetbestände nachvollziehen und wird in die Lage versetzt, seine Kontrollfunktion in den Haushaltsberatungen gegenüber der Landesregierung vollständig wahrzunehmen“, so Wedel. Mit ihrem Gesetzesentwurf zielen die Freien Demokraten auch darauf ab, eine Forderung des Landesrechnungshofs – Begriffserklärung anzeigen umzusetzen, der die Praxis der Selbstbewirtschaftungsmittel in der Vergangenheit ebenfalls moniert hatte.
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
