Streit um Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl FDP stellt Berichtsanfrage im Schulausschuss – Starre Regeln der Landesregierung blockieren politische Bildung an Schulen
Kurz vor der Bundestagswahl sollten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, Politik hautnah zu erleben. Doch in diesem Jahr mussten viele Schulen in Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen absagen. Der Grund: das Abstandsgebot von sechs Wochen vor Wahlen, auf das das NRW-Schulministerium trotz des vorgezogenen Wahltermins erneut hingewiesen hatte.
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Franziska Müller-RechStellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“
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„Politische Bildung lebt vom Austausch unterschiedlicher Positionen. Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet dazu, kontroverse Themen auch in Schulen kontrovers darzustellen. Podiumsdiskussionen mit Parteivertreterinnen und -vertretern haben sich hierfür bewährt. Doch die starre Sechs-Wochen-Regelung der Landesregierung verhindert diesen Diskurs und nimmt Schülerinnen und Schülern die Chance, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das ist ein alarmierendes Signal“, kritisiert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die FDP hat das Thema mit einer mündlichen Berichtsanfrage in den Schulausschuss des Landtags NRW eingebracht. „Die Schulen sind dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet und könnten vor Ort eigenverantwortlich über politische Veranstaltungen entscheiden. Es braucht keine überzogenen Vorgaben der Landesregierung. Andere Bundesländer wie das ebenfalls Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen-geführte Baden-Württemberg zeigen deutlich mehr Flexibilität und fördern so die Demokratiebildung. Diese darf nicht an unnötigen bürokratischen Hürden scheitern“, so Müller-Rech abschließend.
Medienberichte
- NW: Keine Wahldebatten an NRW-Schulen mit Politikern? Ministerium weist Vorwürfe zurück
- RP: Podiumsdiskussionen an Schulen – Ministerium rudert nach Kritik zurück
- RP: NRW-Schulen dürfen jetzt keine Podiumsdiskussionen mehr organisieren
- ZEIT: Schuldebatten vor der Bundestagswahl erlaubt – aber neutral
Ansprechpartner
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Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Schule und Bildung Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
