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Ralf Witzel

Verwaltungsgerichtsurteil zum Grundsteuer-Hebesatzsplitting Finanzminister erleidet vorhersehbare Bruchlandung

Zum heutigen Grundsteuerurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die Zulässigkeit des Hebesatzsplitting bezweifelt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

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„Der Finanzminister hat mit seinem schwarz-grünen Hebesatzsplitting eine vorhersehbare Bruchlandung vor Gericht erlitten. Wir haben die Regierung von Beginn an stets vor diesem riskanten Sonderweg in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Das Urteil ist die erwartete Niederlage mit Ansage. Die Folge des Urteils ist jetzt eine maximale Planungsunsicherheit sowohl für Steuerpflichtige als auch für die Kommunen. CDU und Grüne sind mit ihrem Grundsteuermodell in der Realität krachend gescheitert. Wir brauchen endlich eine vernünftige gesetzliche Neuregelung, wie sie zahlreiche Experten und Verbände bereits seit etlichen Jahren fordern.“

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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