Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei
Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, festgenommen. Dagegen protestieren seitdem täglich hunderttausende Menschen. Die Polizei geht massiv gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Aufgrund der engen gesellschaftlichen – in Nordrhein-Westfalen leben mehr als neunhunderttausend Menschen mit biografischen Bezügen zur Türkei – sowie wirtschaftlichen und politischen Verbindung zu der Türkei, bewegen die Ereignisse dort besonders in NRW viele Menschen. Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher für Europa und Internationales der Fraktionen, Romina Plonsker (CDU), Inge Blask (SPD), Berîvan Aymaz (GRÜNE) und Dr. Werner Pfeil (FDP):
- Abgeordnete Person
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
„Die Ereignisse in der Türkei sind zutiefst erschreckend. Präsident Erdoğan führt die Türkei immer weiter in eine Autokratie. Erneut wurde die Justiz instrumentalisiert, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter auszuhöhlen. Mit der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu (CHP) versucht der türkische Präsident, sich seines stärksten und aussichtsreichsten politischen Rivalen zu entledigen. Dagegen demonstrieren seitdem täglich hunderttausende Menschen in Istanbul und vielen weiteren Städten des Landes. Sie fordern lautstark ‚Recht, Gesetz, Gerechtigkeit‘ – trotz Versammlungs- und Demonstrationsverboten. Grundrechte werden eingeschränkt. Präsident Erdoğan diffamiert die Proteste als von der Opposition angezettelte ‚Gewaltbewegung‘. Er lässt die Polizei massiv gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgehen, von denen inzwischen fast zweitausend Menschen festgenommen wurden. Das zeigt eindrücklich, wie sehr der türkische Präsident seine eigene Bevölkerung fürchtet.
Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei. Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen. Ekrem Imamoğlu und alle unrechtmäßig inhaftierten Oppositionellen, wie zum Beispiel auch Selahattin Demirtaş, der im Programm ‚Demokratie-Brücken‘ des Landtags unterstützt wird, müssen umgehend frei gelassen werden. Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten ist nicht akzeptabel. Die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage der engen und vielfältigen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei sowie den Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der Türkei.“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
