U-Ausschuss zu Solingen Freie Demokraten begrüßen Reaktion von Schwarz-Grün – FDP-Chef Höne: „Wir brauchen wirksame Lösungen“
Zur heutigen Reaktion der regierungstragenden Fraktionen auf den Vorschlag der Liberalen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen (PUA), um die Versäumnisse rund um den mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen aufzuklären, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unser Vorschlag eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von CDU und Grünen aufgegriffen wurde. Das mutmaßliche Behördenversagen im Fall des Tatverdächtigen von Solingen muss umfassend, schonungslos aufgeklärt werden. Neben der Aufklärung sollte der Untersuchungsausschuss aus Sicht der Freien Demokraten auch konkrete Reformen und Weiterentwicklungsvorschläge für eine neue Realpolitik in der Migration bringen. Denn in dieser Frage brauchen wir dringend wirksame Lösungen, keine weiteren Problembeschreibungen.“
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Medienberichte
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
