Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels in der Migrationspolitik
„Mehrere unserer FDP-Forderungen sind beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen worden. Weitere Beschlüsse waren mit den Grünen in Berlin nicht umzusetzen. Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen muss jetzt liefern und die Maßnahmen zügig in NRW umsetzen.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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Schluss mit den Trippelschritten! Die Leistungseinschränkungen für Asylbewerber sind ein wichtiger Schritt, um Asylmissbrauch zu bekämpfen. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss beweisen, dass er es ernst meint. Wenn er sich gegen die Grünen nicht behaupten kann, bleibt sein neuer Zungenschlag nur ein Lippenbekenntnis.
Die bisherige Flüchtlingspolitik ist eine Politik des Verzögerns und Versagens. Neben schnelleren Asylgerichtsverfahren muss Schwarz-Grün die landeseigenen Flüchtlingsunterkünfte dringend ausbauen. Selbst das wenig ambitionierte Ziel von 35.000 Plätzen wird ja dieses Jahr verfehlt. Mit dem neuen finanziellen Spielraum vom Bund muss auch der Automatismus, die politische Verantwortung nur nach Berlin zu verlagern, endlich enden.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
