FDP kritisiert: „Instagram-Show statt echter Reformen“ – Unternehmen in NRW bleiben im Bürokratie-Dickicht gefangen
Die selbsternannte schwarz-grüne „Zukunftskoalition“ hat vor drei Tagen einen Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen bei Instagram verkündet. Hierzu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
- Abgeordnete Person
-
Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Details
„Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen inszeniert sich in den sozialen Medien, während die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiterhin unter überbordender Bürokratie leiden. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Mona Neubaur agieren mehr als ‚Instagrampräsident‘ und ‚PR-Wirtschaftsministerin‘ denn als Problemlöser für unsere Wirtschaft. Der jüngste Kabinettsbeschluss wurde groß auf Instagram angekündigt, doch konkrete Maßnahmen, die unsere Unternehmen wirklich entlasten, bleiben aus – genauso wie eine Information des Parlaments.
Die in sozialen Medien bisher kommunizierten Vorhaben sind bestenfalls Symbolpolitik. Was NRW jetzt braucht, ist ein weitreichender Abbau unnötiger Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren und mehr unternehmerische Freiheit. Die weitreichende Umweltbürokratie, die in NRW über EU- und Bundesanforderungen deutlich hinausgeht, muss zurückgefahren werden. Und alle Branchen, die auf Großraum- und Schwertransporte angewiesen sind, benötigen eine deutlich schnellere Genehmigung für diese Transporte, um effizienter arbeiten und besser planen zu können – nicht nur die Windenergiebranche! Das sind nur zwei von zahlreichen tiefhängenden Früchten zur Entbürokratisierung.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen jeden Tag mit unnötigen Hürden, während die Landesregierung sich in PR-Shows verliert. Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur müssen endlich handeln: weniger Inszenierung, mehr echte Reformen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Unternehmen den Rücken stärkt – nicht nur schöne Bilder auf Instagram.“
Ansprechpartner
-
Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
