Schwarz-Grün beendet Förderung Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – FDP mit neuer Antragsinitiative für landeseigene Lösung

Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag, die Förderung von Kinderwunschbehandlungen in Nordrhein-Westfalen zu beenden, stößt auf scharfe Kritik der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die FDP fordert in einer neuen Antragsinitiative, dass der Zugang zu Kinderwunschbehandlungen nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Das Land Nordrhein-Westfalen muss eine eigene, verlässliche Förderung sicherstellen. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Es ist absolut unverständlich, dass die Landesregierung sich entschieden hat, die Förderung komplett zu streichen und damit tausende ungewollt kinderlose Paare im Stich lässt. Ein Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern!“

Inhaltsart: Pressemitteilung
Datum: 04.09.2024
Abgeordnete Person: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

zum Profil

Details

Landesregierung muss eigene Mittel bereitstellen

Die FDP-Fraktion fordert, dass das Land NRW seiner Verantwortung gerecht wird und eigenständig ausreichend Mittel bereitstellt. „Es ist inakzeptabel, dass die grüne NRW-Familienministerin Josefine Paul eine Entscheidung des Bundes einfach übernimmt, ohne nach eigenen Lösungen zu suchen. Das Programm hat seit 2019 jährlich bis zu 6.650 Anträge – Begriffserklärung anzeigenAntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag bewilligt. Diese Förderung jetzt einfach zu beenden, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf diese Unterstützung angewiesen sind“, so Hafke. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis im Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigenLandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2025, dass diese Förderung weitergeht!“

Die FDP engagiert sich dafür, dass die Landesregierung eine eigenständige Förderung etabliert und damit ein klares Signal an die betroffenen Paare sendet. „Es ist doch beschämend, dass 1.500 Paare bereits darüber informiert wurden, dass ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden. Das zeigt, wie dringlich und notwendig eine sofortige Kurskorrektur ist“, betont Hafke. „Schwarz-Grün darf die Hoffnungen und Träume auf eine Familie nicht durch Untätigkeit zerstören.“

Der Antrag der Liberalen wird im kommenden Plenum – Begriffserklärung anzeigenPlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag beraten.