Kita-„Rettungspaket“ mit vielen offenen Fragen

Die NRW-Landesregierung handelt endlich im Sinne der Kindertagesstätten, der Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen. Seit Ende des letzten Jahres fordert die FDP-Fraktion die grüne Familienministerin Josefine Paul auf, sich proaktiv an die Seite der Träger der frühkindlichen Bildung zustellen und sie bei den besonderen finanziellen Herausforderungen zu unterstützen, statt die Lage sich weiter zuspitzen zu lassen. Steigerungen bei den Sachkosten, aber insbesondere auch bei den Personalkosten haben viele Träger in Finanzierungsnot gebracht, sodass teilweise das Betreuungsangebot eingeschränkt wurde und Einrichtungen Gefahr laufen geschlossen zu werden.

Inhaltsart: Pressemitteilung
Thema: Kita und frühkindliche Bildung
Datum: 20.09.2023
Abgeordnete Person: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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„Grundsätzlich begrüßen wir, dass nun endlich etwas passiert um die Träger in diesen herausfordernden Zeiten zu stützen. Wir als FDP-Fraktion sowie Vertreter der Trägerlandschaft haben immer wieder die Landesregierung aufgefordert, endlich der eigenen Verantwortung nachzukommen. Warum man nicht schon früher auf die Hilferufe reagiert hat, erschließt sich mir nicht! Wirklich Beruhigung schafft man so nicht“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW.

„Mit der notwendigen Anpassung der Kibiz – Begriffserklärung anzeigenKiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag-Pauschale in Höhe von 10 Prozent für das Kita-Jahr 2024/2025 werden perspektivisch zusätzliche benötigte Mittel bereit gestellt. Warum man diese Pauschale aber nicht vorzieht und früher im Jahr auszahlt, verstehe ich nicht. Denn ob es alle Einrichtungen bis zum August 2024 schaffen bleibt fraglich. So hat die Ministerin heute nichts zu den finanziellen Bedarfen im System gesagt. Es ist fraglich, ob 100 Millionen in der aktuellen Situation als Überbrückungshilfe ausreichen. Auch ist nichts darüber bekannt, wie dieses nun zugesagte Geld schnellstmöglich die Träger erreicht. Zeit um dies entsprechend vorzubereiten und zu verkünden hätte die Landesregierung gehabt, lässt diese Fragen aber offen“, so Kita-Experte Hafke.

„Wertvolle Zeit ist bereits verstrichen. Ministerin Paul muss jetzt aufzeigen, wie Träger in Not schnell an die Mittel der Überbrückungshilfe kommen. Bei einigen ist die Schieflage so groß, dass bereits mit Spendenaufrufen im Internet gearbeitet werden muss. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Höhe und die Auszahlungsmodalitäten der Überbrückungshilfe so gestaltet sind, dass keine Einrichtung auf der Strecke bis August 2024 verloren geht. Das können wir uns vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs und des weiter steigenden Betreuungsbedarfs schlichtweg nicht leisten“, sagt Hafke.