CDU und Grüne lehnen ab Kitas in NRW brauchen gemeinsame Kraftanstrengung
„Die Träger der Kitas in Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin unter enormen Druck. Nicht nur Energiekosten und Inflation sondern auch die gestiegenen Personalkosten tragen zu einer angespannten finanziellen Lage bei“, sagt Marcel Hafke, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der FDP-Landtagsfraktion NRW. Bereits seit dem Sommer 2022 rufen die Freien Demokraten die Landesregierung dazu auf, sich der finanziellen Situation der Kitas anzunehmen. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit einem Antrag – Begriffserklärung anzeigen bereits frühzeitig pragmatische Problemlösungen aufgezeigt. Diesen Antrag haben CDU und Grüne heute abgelehnt.
- Abgeordnete Person
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
Details
Im durchweg chaotischen Haushaltsverfahren für 2022 hat die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen 60 Millionen Euro zur Abfederung der finanziellen Notlage zugesagt. Bis heute hat Schwarz-Grün jedoch immer noch nicht gehandelt. Während sich die Lage immer weiter zuspitzt, kommt die Landesregierung noch nicht mal ihren eigenen Zusagen nach. „Den Kita-Trägern müssen schnellstmöglich die zugesagten Mittel unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus braucht es aber auch kurzfristig strukturelle Veränderungen im Kinderbildungsgesetz – Begriffserklärung anzeigen. Nur so kann die Kita-Landschaft krisenfest aufgestellt werden. Auch wenn CDU und Grüne unseren Antrag dazu heute abgelehnt haben, bleibt unsere Forderung bestehen. Ministerin Paul muss sich endlich um die finanzielle Notlage der Kitas kümmern“, so Hafke.
Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
